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Die Stadt misst mit zweierlei Maß
Zur Ablehnung des Bürgerbegehrens zum Mariahilfberg


Man muss kein Freund des Bürgerbegehrens der IG 'Unser Berg' sein, um das Votum des Stadtrats dagegen bedenklich zu finden. Das Bürgerbegehren allein aufgrund semantischer Erwägungen als irreführend und damit unzulässig zu erklären, ist eine gewagte Entscheidung. Dennoch haben sich die Initiatoren die Abfuhr letztlich selbst zuzuschreiben. Ein dickes Mehr an seriöser Information hätte ihrem Anliegen von Anfang an gut zu Gesicht gestanden.


Die Stadtratsmehrheit hat nun also bei ihrer Ablehnung einen sehr strengen Maßstab an den Wahrheitsgehalts des Inhalts angelegt. Wenn sie diesen Maßstab auch bei ihren sonstigen Entscheidungen anwenden würde, wäre für Amberg viel gewonnen. Doch ist dies mitnichten der Fall.
In der Beschlussvorlage zum Bauleitverfahren zum Mariahilfberg wird etwa ausgeführt, dass die historische Bausubstanz der Bergwirtschaft von neuzeitlichen Anbauten freigelegt und wieder in ihrer ursprünglichen Gestalt wahrnehmbar würde. Ganz im Gegensatz dazu sieht die Planung jedoch eine noch umgreifendere Umbauung als bisher vor. Die betreffenden Ausführungen erweisen sich somit als unzutreffend und irreführend. Ist das Bauleitverfahren damit nun auch unzulässig, in Analogie zum Bürgerbegehren? Falls nicht, warum darf einmal die Unwahrheit gesagt werden und ein anderes Mal nicht?


Die dreisteste Falschdarstellung in der jüngsten Stadtpolitik war jedoch zweifellos die Behauptung, der linke Trakt des Forum-Gebäudes in der Bahnhofstraße 12 sei nicht denkmalgeschützt und könne abgerissen werden, über Jahre hinweg vom Chef der Gewerbebau und vom Oberbürgermeister so fabuliert. Ein Blick in die Denkmalliste hat zu jedem Zeitpunkt das Gegenteil gezeigt. Welche Konsequenzen hat dies für die Verwaltungsspitze der Stadt? Sind die betreffenden Stadtratsbeschlüsse unzulässig? Oder gar der Oberbürgermeister selbst?


Dieser wollte bei der Aufstellung des Bebauungsplans zum Bürgerspitalareal den Bürgerinnen und Bürgern weismachen, dass es in der damit einhergehenden Öffentlichkeitsbeteiligung nur noch um Feinheiten gehen könne, und hat damit geltendes Gesetz sowie das verbriefte Recht auf eine tiefergehende Erörterung ignoriert. Gilt das Baugesetzbuch in Amberg nicht? Müssen sich Bürger daran halten, Großinvestoren aber nicht?


Für das Bürgerspitalareal hat der Stadtrat überdies die bindenden Bestimmungen der Baugestaltungssatzung einfach aufgehoben. Eine der grundlegendsten Rechtsprinzipien hinsichtlich der Gesetzesbindung der Verwaltung lautet: patere legem quam ipse fecisti – das Recht hinnehmen, das man selbst erlassen hat; auch der Staat oder die Stadt müssen sich an ihr eigenes Gesetz halten. Gelten für die Stadt selbst fundamentalste Rechtsgrundsätze nicht? Wie viele Millionen muss ich investieren, um die selbe Vorzugsbehandlung zu erfahren? Wann, wofür und warum misst die Stadt mit zweierlei Maß?

So viele Fragen, so wenige Antworten.

Bertold Bernreuter
Mexico City und Amberg