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Unsere Unterschriftenaktionen

Manche haben sich wohl schon gefragt, was aus den Unterschriftenlisten zum Forum und zum    Bürgerspital geworden ist, die wir Ende August 2017 und im Mai 2018 bei der Stadt Amberg eingereicht haben. Jetzt ist es im Amtsblatt vom 7.12.2018 nachlesen. Die Einwendungen wurden „in das Verfahren aufgenommen“, der Stadtrat hat darüber entschieden, als er den Bebauungsplan für das Bürgerspitalareal am 24.09.2018 beschlossen hat.

Ganz förmlich und korrekt heißt das im Amtsblatt: „Öffentliche Mitteilung der Abwägungsergebnisse gemäß §3 Abs.2 BauGB des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens AM 134 ‚Bürgerspitalareal‘ mit 128. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes“.

Wer selbst Einwendungen vorgebracht hat, wurde übrigens inzwischen von der Stadt per Post informiert. Wenn mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit gleichem Inhalt abgegeben haben, darf die Stadt auch den einfachen Weg einer Veröffentlichung im Amtsblatt gehen. Wer mag, kann sich die Stellungnahme der Stadt zur Kritik am Bauvorhaben auch im Referat für Stadtentwicklung und Bauen der Stadt Amberg, Stadtplanungsamt (Steinhofgasse 2), ansehen oder im Internet (http://www.amberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=8907) abrufen.

Wir informieren hier, wie die Stadt zur Unterschriftenaktion Stellung genommen und was der Stadtrat mehrheitlich als „Abwägungsergebnis“ beschlossen hat.

Schon die Überschrift „Anregungen der IG Menschengerechte Stadt e.V.“ ist allerdings missverständlich. Natürlich steht die IG Menschengerechte Stadt zu diesen „Anregungen“. Aber eben nicht nur wir als Verein, sondern alle Bürgerinnen, die die Unterschriftenlisten mit klaren Einwendungen und Forderungen unterzeichnet haben. Das waren bei der ersten Liste 835 Bürger und bei der zweiten noch einmal rund 50 – eben nicht nur ein Verein! An dieser Stelle: Herzlichen Dank für die großartige Unterstützung.

Die erste Liste vom August 2017

Die Forderungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erhebe folgende Einwendungen gegen den öffentlich ausgelegten Bebauungsplan 134:

1. Ich bin für den Erhalt der „Storg“-Fassade und des symmetrischen Innenhofs.

2. Ich bin gegen die Zerstörung der Blickachse in der Bahnhofstraße durch ein monströses Einfahrtsbauwerk für eine unnötige teilöffentliche Tiefgarage mit Ausfahrt über den Spitalgraben.

3. Das Spitalgelände sollte durch Wohnen im Geschichtspark unter Einbeziehung der Ausgrabungen aufgewertet und das Ringtheater Kultur- und Veranstaltungszentrum werden. Die Planungen der Stadt entsprechen in keinem dieser Punkte meinen Erwartungen an eine sinnvolle Stadtentwicklung. Ich fordere deshalb eine grundlegende Überarbeitung des Plans und den Widerruf der Abrissgenehmigung für die Gebäude in der Bahnhofstraße 10 - 12.

„Abwägungsvorschlag“ der Stadt dazu:

Stellungnahme zu 1.: Die „Storg“-Fassade (Bahnhofstraße 10-12) ist nicht Gegenstand des Verfahrens.

Wir meinen: Das ist richtig. Aber immerhin scheint angekommen zu sein, dass viele Bewohner und Besucher von Amberg, gegen die Zerstörung des als Denkmal geschützten Gebäudes sind. Der genehmigte Abriss ist nicht begonnen. Die Gewerbebau sucht – sagt ihr Chef – nach einer Lösung, „wie die Fassade des Innenhofs erhalten werden kann“ (wenigstens das) und sogar der Fraktionsvorsitzende der CSU, Dieter Mußemann, meinte in seiner Haushaltsrede: „Und selbst beim Thema Fassade Forum konnte unser Oberbürgermeister ja jetzt alles in eine gute Richtung wenden, die auch im Benehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege steht!“ Das ist schon einmal ein kleiner Schritt, nachdem früher einfach behauptet wurde, das Gebäude sei überhaupt kein Denkmal. OB Cerny schließlich hat mit dem Innenhof jetzt Großes vor: „Dann könnten wir auch im kulturellen Bereich dort viel machen. Da wäre ich sogar bereit zu sagen: Dann nehmen wir den Innenhof als öffentlichen Raum und machen die Überdachung auf städtische Kosten." Das ist schon einmal deutlich besser als die Abrissbirne!

Stellungnahme zu 2.: An der Durchführung der im Bebauungsplan vorgesehenen Maßnahmen besteht ein öffentliches Interesse. Wesentlicher Bestandteil der Planung der Stadt Amberg für den hier in Rede stehenden Bereich ist die Unterbringung der Ziel- und Quellverkehre in Tiefgaragen, da die unterirdische Verortung der Stellplätze für die Wohnqualität des Quartiers und das Ensemble Altstadt verträglicher ist. Um die Sichtachsen in der Bahnhofstraße aufrechtzuerhalten ist eine Einhausung des Abfahrtsbauwerks nicht zulässig und immissionsschutzrechtlich auch nicht notwendig. Um die Wirkung der Öffnung zu schmälern, erfolgt deshalb lediglich eine Abdeckung. Folgender beschreibender Text war im Stadtratsbeschluss zum Einfahrtsbauwerk formuliert: Variante 6, halboffen: Es handelt sich um eine leichte Glaskonstruktion, die sich optisch dezent im Hintergrund hält und die Sichtachsen erhält. Das Abfahrtsbauwerk schließt mit einer Glasplattform ab. Diese Plattform könnte als Podest für Sitzmöglichkeiten genutzt werden. Die Glaselemente müssten regelmäßig gereinigt werden und wären gegenüber Schäden durch den Kraftverkehr noch ausreichend zu schützen. Es bedarf z.B. eines Rammschutzes im Abfahrtsbereich und zum Schutz der Glasplattform gegen Überfahren. Natürlich muss diese Art der Abfahrt technisch ausgearbeitet werden, dies ist der Stadt Amberg als Auftraggeber durchaus bewusst.

Wir meinen: Es gibt kein „öffentliches Interesse, „Ziel-und Quellverkehre“ samt dem dazu gehörenden ruhenden Verkehr in die Altstadt zu ziehen. Die „autogerechte Stadt“ ist ein Hirngespinst aus dem vergangenen Jahrhundert, das allerdings in Amberg immer noch herumgeistert. Es wäre besser, Autoverkehr zu vermeiden. Wenn es der Stadt Amberg „bewusst“ ist, dass die hübschen Entwürfe mit Glasverkleidung so nicht zu realisieren sind, weil eben noch ein – sicher massiver – „Rammschutz“ dazu kommt, warum macht sie dann der Öffentlichkeit mit solchen Bildchen falsche Vorstellungen?

Stellungnahme zu 3.: Planungen außerhalb des Geltungsbereichs sind nicht Gegenstand des Verfahrens.

Wir meinen: Das ist voll daneben. Das Spitalgelände ist der Geltungsbereich des Bebauungsplans. Was darauf gebaut wird, ist „Gegenstand des Verfahrens. Darum geht es! Das Ringtheater liegt direkt daneben und bietet sich zur Belebung des Areals an.

Die zweite Liste vom Frühjahr 2018

Anregungen der IG Menschengerechte Stadt e.V. im Rahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei überreichen wir ihnen 5 Unterschriftenlisten mit insgesamt 50 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern, die sich gegen den o.a. Bebauungsplan aussprechen. Wir gehen davon aus, dass diese Einwendungen im Rahmen der weiter anstehenden Entscheidungen berücksichtigt werden.

Mit der – leicht – geänderten Fassung des Bebauungsplans sind wir nicht einverstanden.

- Es ist der Stadt nicht gedient damit, dass der durch eine unnötige Tiefgarage verursachte Verkehr nur durch die Ziegelgasse geleitet wird.

- Es schadet der Stadt, wenn die Begrünung des Geländes im öffentlichen Raum nun auf zwei Bäume und etwa‚ zwanzig Quadratmeter Rankgewächse an den Fassaden reduziert wird.

- Es wird nichts schöner, wenn der nicht in die Altstadt passende Gebäudeklotz nun noch größer werden und direkt an den Eckert-Bau anschließen soll. Es wird also nichts besser mit dem überarbeiteten Plan.

Wir fordern: 1. Das Spitalgelände sollte durch Wohnen im Geschichtspark unter Einbeziehung der Ausgrabungen aufgewertet und zusammen mit dem Ringtheater - vielleicht auch dem Luftmuseum – Kultur- und Veranstaltungszentrum werden.

2. Die Stadt soll bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen in der Altstadt schaffen und so Respekt für die 700 Jahre alte königliche Stiftung des Bürgerspitals zeigen, statt eine große Fläche einem Investor zur profitablen Verwertung zu überlassen.

3. Es muss auf dem Baugelände mindestens so viel an Grünflächen geschaffen werden, wie vor dem Abriss des Bürgerspitals vorhanden war.

4. Die Blickachse in der Bahnhofstraße darf nicht durch ein monströses Einfahrtsbauwerk für eine unnötige teilöffentliche Tiefgarage zerstört werden.

5. Sollten die der Stadt vorliegenden Verkehrsprognosen für 2030 richtig sein, muss sie für Verkehrsberuhigung sorgen und darf nicht durch eine Tiefgarage ein ganzes Areal im Entree der Altstadt unbegehbar und unbewohnbar machen.

Abwägungsvorschlag der Stadt dazu:

Für das Bauvorhaben ist der Nachweis von bauordnungsrechtlich erforderlichen Stellplätzen zu führen. Darüber hinaus sollen ca. 30 Stellplätze als Quartiersgarage für Anwohner errichtet werden, um den Parksuchverkehr zu mindern. Die Ausfahrt erfolgt über die bereits genehmigte Ausfahrt der Tiefgarage Wirtschaftsschule (siehe auch Verkehrsgutachten).

Wir meinen: Das ist recht mager als „Abwägungsvorschlag“! Kein Wort zu den Vorschlägen, zu Kultur, bezahlbarem Wohnraum und Grünflächen. Ist der Stadt das alles egal?

30 Stellplätze für Anwohner zur Vermeidung von Parksuchverkehr? Niemand sagt, was die Tiefgarageneinfahrt, die von der Stadt bezahlt werden soll, wirklich kosten wird, die Rede ist immerhin von 1.500.000 Euro. Will die Stadt jeden dieser Parkplätze mit – allermindestens – 50.000 Euro subventionieren? Die „erforderlichen Stellplätze“ hat der Bauherr zu zahlen, bekommt aber die teure Zufahrt geschenkt. Das ist nicht zu verantworten und liegt nicht im „öffentlichen Interesse“.

Und jetzt?

Jetzt wissen wir, dass die Stadt nicht bereit ist, sich mit Argumenten ernsthaft auseinanderzusetzten. Wir haben gesehen, was die Stadtratsmehrheit unter „Abwägung“ verstanden hat. Nicht das, was im Lexikon steht, nämlich das Für und Wider bei einer Entscheidung bedenken, sondern einfach weitermachen und Argumente ignorieren. Aber das muss ja – siehe „Storg“-Fassade – nicht so bleiben. Solange der Bebauungsplan nicht bekanntgemacht ist, bleibt noch Zeit zum Abwägen.

Wie geht es weiter?

Die Stadt hat im Amtsblatt auch die Aufhebung des bisher geltenden Bebauungsplans für das Bürgerspitalareal bekannt gemacht. Eigentlich sollte das parallel zur Inkraftsetzung der neuen Pläne geschehen. Dazu ist aber, weil es auch um den Flächennutzungsplan geht, eine Genehmigung der Regierung der Oberpfalz erforderlich. Dazu gibt es nur die Information, dass die Stadt Mitte Oktober die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren vorbereitet hat. Außerdem sind bereits Klagen gegen den neuen Bebauungsplan angekündigt, die erst erhoben werden können, wenn der Plan im Amtsblatt bekannt gemacht ist. Die weitere Entwicklung ist also noch offen. Derzeit gibt es aber für das Gelände des Bürgerspitals keinen Bebauungsplan. Gebaut werden könnte also nach dem Baugesetzbuch, was sich „in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt“. Der bisher vorgesehene Gebäudeklotz tut das sicher nicht. Aber vielleicht will die Stadt damit sich und dem Grundstückseigentümer Ten Brinke andere Wege zur Bebauung eröffnen. Vom großzügigen Fußgängerbereich mit reichlich Grün hat sich die Stadt damit aber schon einmal verabschiedet. (ws)