Haltet den Dieb!
ein Beitrag von IG -Mitglied Wolfgang Schimmel
Die CSU kennt sich aus mit sprichwörtlichen Ablenkungsmanövern. „NEIN zu einem Stillstand ohne Ende!“ steht auf Flugblättern mit dem CSU-Logo, die neuerdings in der Stadt verteilt werden. Wer genau dahinter steckt, ist unklar, weil sich die Verfasser ein Impressum erspart haben. Egal! Denn genau die Partei, die jetzt über mögliche Verzögerungen lamentiert, trägt die Hauptverantwortung dafür, dass sehr lange Zeit nichts vorangegangen ist auf dem Gelände des Bürgerspitals – genauso wie gegenüber beim ehemaligen Kaufhaus Forum.
Zur Erinnerung: Noch während am neuen Seniorenheim gebaut wurde, begann der erste Architektenwettbewerb zur künftigen Nutzung des Stiftungsgrundstücks. Das war 2010 – vor elf Jahren! Im Dezember 2011 stellte der im Wettbewerb erfolgreiche Architekt seine Pläne vor. Ein dazu passender Bebauungsplan (Amberg 91) war bereits 2007 auf den Weg gebracht worden und wurde im Oktober 2014 beschlossen.
Nur war eben zwischendurch Stimmung im christ-sozialen Café Größenwahn aufgekommen: Die ursprünglich mit 100 Plätzen geplante Tiefgarage sollte immer größer werden und ein öffentliches Parkhaus: erst 158, dann – auf Wunsch eines später abgesprungenen Investors - 363 Stellplätze. Dass das Baureferat dies für eine „absolute Fehlentwicklung“ hielt, interessierte die den Stadtrat dominierende CSU nicht.
Damit überhaupt etwas geschieht, baute man bei der Wirtschaftsschule erst einmal eine „Teil-Tiefgarage“ – vorerst ohne Ein- und Ausfahrt. Die steht bis heute nutz- und sinnlos herum. In Hirschau würde man das wohl ein „Amberger Stückl“ nennen.
Im Frühjahr 2015 kam es noch dicker: Nach etwa einem Jahr im Amt setzte OB Cerny (auch CSU!) die ganzen Planungen aus der Ära seines Vorgängers auf Null zurück, weil er schauen wollte, „was andere – auch Investoren – für Ideen haben“. Wer Flugblätter für die CSU schreibt, sollte das ebenso in Erinnerung haben wie das anschließende Hin und Her um Größe, Funktion und Zufahrtsregelung der Tiefgarage. Damit wurden wieder sechs Jahre verplempert. Mit den notwendigen archäologischen Untersuchungen ließ man sich bis 2016 Zeit und noch länger mit der Prüfung, ob der Baugrund für das Projekt überhaupt taugt. Für all dieses Planungschaos ist die CSU maßgeblich verantwortlich!
Niemand will einen „Stillstand ohne Ende“ – ganz gewiss nicht die IG Menschengerechte Stadt, die das Bürgerbegehren initiiert hat. Wir gehen davon aus, dass nach dem Bürgerentscheid realistisch und schnell eine bessere Lösung gefunden wird – vorausgesetzt im Café Größenwahn kehrt Ruhe ein.
Die Amberger Zeitung hat all das sehr klar und verständlich zusammengestellt.
Das Dossier ist im Internet abrufbar.