Stadtrat fasst Grundsatzbeschluss

Weitermachen bis zum bitteren Ende

Amberg, 05.02.20. OB Michael Cerny hat bekommen, was er wollte: Mit Stadtratsmehrheit darf er mit Ten Brinke neue Vertragsbedingungen für die Bebauung des Bürgerspitalareals aushandeln. Zuvor hatte er der SPD noch ein Stöckchen hingehalten in Form eines Zusatzes im Grundsatzbeschluss, wonach wettbewerbs- und vergaberechtliche Aspekte geprüft werden sollen. Brav sprangen die Fraktion und eventuell letzte Skeptiker drüber.

Auslöser dürfte ein Brief von Alfons Swaczyna gewesen sein, in dem der Ltd. Stadtbaudirektor a.D. die Legitimität eines Nachverhandelns und Anpassens von Verträgen und Bebauungsplan in Frage stellte. Gleich zu Beginn der Sitzung am Montag stellte Hans Jürgen Bumes (Grüne) den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes. Abgelehnt – mit denkbar knapper Mehrheit von 19 zu 18 Stimmen. Daniel Holzapfels (FA) Forderung nach Offenlegung des Kaufvertrags unter Ausschluss der Öffentlichkeit: geflissentlich übergangen. Einige Zitate aus der Debatte, die nicht immer Freude machen:

„Ich sehe die Verhandlungen mit Ten Brinke skeptisch. Er hat den gleichen Architekten, der schon die Storg-Fassade abreißen wollte. Und Sie können Gift darauf nehmen, dass sich die Anwohner eine Ausfahrt in den Spitalgraben nicht gefallen lassen.“ (Helmut Wilhelm, Grüne)

„Würde sich das Gebäude so phantastisch in die Umgebung einfügen, (wie Rudolf Maier (CSU) sagte, Anm.) hätte die Altstadtsatzung nicht geändert werden müssen.“ (Daniel Holzapfel, FA)

„Der Bau erhält eine noch nie dagewesene Fassadenbegrünung. Das gibt der Front Struktur. Wir müssen die Brache möglichst rasch beseitigen. Wir wollen was auf den Weg bringen und den Bürgern zeigen, dass kein Stillstand entsteht.“ (Dieter Mußemann, CSU)

„Wir haben Verträge mit Ten Brinke. Wie sieht denn das aus, wenn wir die nicht einhalten?“ (Michaela Frauendorfer, CSU)

„Wir sollten in Ruhe über die bisherige Planung nachdenken und auch die Argumente der Stadtheimatpflegerin hinsichtlich einer zurückhaltenderen Bebauung einbeziehen. Wie beim Forum sollten wir das Ganze neu überdenken. Dadurch geht keine Zeit verloren, vielmehr kommen wir zu einer viel besseren Planung als zuvor.“ (Klaus Ebenburger, Grüne)

„Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über Alternativen zu reden.“ (Uli Hübner, SPD)

Bei zehn Gegenstimmen wurde der Grundsatzbeschluss angenommen. Die Prüfung durch die Regierung der Oberpfalz, die Auslegung eines neuen Bebauungsplans und die Vertragsverhandlungen werden dauern. Letztlich wird es aber eine hoffentlich neue Stadtratsmehrheit nach dem 15. März richten müssen. Denn an diesem Montagabend wurde deutlich, wem die Stadt gehört. Den Bürgerinnen und Bürgern jedenfalls nicht. (al)

Siehe dazu auch "Meinungen".