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Scheitern leicht gemacht - drei einfache Regeln, wie Bürgerbeteiligung schiefgeht (AZ 13.10.2022)

Zum heute startenden Bürgerrat zum Bürgerspital-Areal:

Kaum ist ein Jahr nach dem Bürgerentscheid zur Bebauung des Bürgerspitalgeländes verstrichen, da hat die Stadt ihren Bürgerrat fast beieinander. Jetzt sind sogar Sitzungstermine für den Bürgerrat bekannt gegeben, die vielleicht nicht zu halten sind, weil es bei der Besetzung des Gremiums hapert. Wer einen Sitz im Beirat bekommen soll, ist noch nicht bekannt, aber man darf wissen, dass die Moderation bei der koiné GmbH liegt, einer "Agentur für Verwaltungsdialoge und Konfliktklärung".

Das klingt schon einmal gut. Besonders interessant ist, was Monika B. Arzberger, die Geschäftsführerin der koiné GmbH, im "Behördenspiegel" vom September 2017 geschrieben hat. Unter dem neckischen Titel "Scheitern leicht gemacht - drei einfache Regeln, wie Bürgerbeteiligung schiefgeht" zählt sie Fehler auf, die bei einem solchen Vorhaben gemacht werden können. Die erste Regel lautet: "Die Enttäuschung ist groß, weil die Menschen eingeladen wurden, um mitzureden und mitzugestalten, am Ende jedoch kaum Einfluss auf die Entscheidung nehmen konnten."

Nichts einfacher als das und in Amberg längst erledigt. Bereits in der Stadtratssitzung vom Dezember vergangenen Jahres verkündete der CSU-Fraktionsvorsitzende Matthias Schöberl: "Klar ist: Der Bürgerrat entscheidet nicht. Der Stadtrat entscheidet. Wir sind das Gremium, das am Ende definiert, was passieren wird und was nicht." Deutlicher kann man den 40 Mitgliedern des Bürgerrats nicht versprechen, dass sie "kaum Einfluss" darauf haben werden, was auf dem Stiftungsgrundstück in der Amberger Altstadt gebaut werden wird.

Nach allem, was bisher gelaufen ist, steht zu befürchten, dass die Stadtratsmehrheit auch einen zweiten ironisch gemeinten Tipp von Frau Dr. Arzberger beherzigen wird: "Wir müssen unser Projekt retten!" Sprich: Tiefgarage, Supermarkt und teure Eigentumswohnungen - egal, was der Bürgerrat meint.