Beitragsseiten

Leserbrief zu "IG menschengerechte Stadt: Stadt will keine wirkliche Bürgerbeteiligung zulassen" und "Bürgerrat beschlossen" vom 22. Dezember:
 
Als in keiner Beziehung zur IG stehender Bürger kamen bei mir schon vor einigen Wochen bei der Ankündigung der Beteiligung von 40 "willkürlich ausgewählten Amberger Bürgern" bereits Zweifel auf.
 
Das den Stadträten vorschwebende Verfahren zur Auswahl dieser 40 Menschen kann nicht funktionieren, wenn diese 40 Geschlecht, Alter, Familienstand, Einkommen, Bildung und Migrationshintergrund in den dem Bevölkerungsaufbau Ambergs entsprechenden Anteilen abbilden sollen. Zudem sollen bildungsferne Haushalte, Migranten, Jugendliche und Menschen ohne fachliche Vorbildung in den Prozess eingebunden werden. Das heißt nichts anderes, als dass diese Eigenschaften zu den Auswahlkriterien noch hinzukommen. Wie soll das bei so vielen Kriterien gehen? Will die Verwaltung wirklich einen Zufallsgenerator einschalten und dann die ausgewählten Bürger per Brief zur Teilnahme einladen? Da bliebe die vom Rat gewünschte Abbildung der Bevölkerung total auf der Strecke. Wenn man aber der Einfachheit halber ohne den Zufallsgenerator zu fragen, gleich die offenbar vorgesehenen Einladungsschreiben an die "richtigen" Personen verschickte, wäre da von Zufall keine Spur. Ich fordere daher Rat und Verwaltung auf, uns Bürgern offenzulegen, wie sie das Zufallsprinzip verwirklichen wollen und die Öffentlichkeit bei Ihrem Zufallsverfahren zuzulassen.
 
Nutzung, Bebauung und Umwelt steht da in der Zeitung. Das Wort Umweltschutz kommt überhaupt nicht vor. Es muss doch klar sein, dass die Satzung für die Altstadt mit Denkmal- und Ensembleschutz nicht wieder ausgehebelt werden darf. Ich fordere daher, diese Personen vor Aufnahme der Beratungstätigkeit in mindestens zwei öffentlichen Abendveranstaltungen umfänglich über die praktische und die rechtliche Situation sowie die Ziele des Denkmal- und Ensembleschutzes in der Amberger Altstadt nachhaltig zu informieren.
 
Nur so werden diese Bürger erkennen, wie eng die Grenzen sind, in denen sie sich bewegen dürfen. Ich rufe noch einmal zwei kürzliche Informationen zur Altstadt ins Gedächtnis, die mir wichtig für die Zukunft von Amberg sind: So hat Oberbürgermeister Cerny im Zusammenhang mit der Gründung des Bürgerrats betont, dass dieses Projekt nur von einem Investor gestemmt werden könne. Zudem war wenig später von Wirtschaftsförderer Brandelik zu lesen, wie schwierig es mittlerweile sei, überhaupt einen Investor für eine Stadt der Größe Ambergs zu begeistern. Wenn das erwiesenermaßen heute so ist, was bleibt denn dann für Ambergs Zukunft übrig, als voll auf Tourismus zu setzen? Um aber ein wirkliches touristisches Highlight zu werden, muss Amberg noch sehr an sich arbeiten.
 
Da muss den Mitgliedern des Bürgerrats klar sein, wie wichtig der Denkmalschutz zum Erhalt und zum Ausbau unseres Stadtbildes ist. In den vergangenen 150 Jahren sind leider viel zu viele Bausünden in unserer Stadt genehmigt worden. Der Bürgerrat ist nun zwar beschlossen. Laut OB Cerny soll er aber erst im späteren Lauf des Jahres 2022 seine Arbeit aufnehmen. Ein Expertenrat muss ja auch noch benannt werden. Da nähert sich das Jahr bedrohlich seinem Ende am 25. September 2022, in dem Rat und Verwaltung noch an das Bürgerbegehren gebunden sind. Wenn man nun alles zusammenzählt, spielen Stadtrat und Verwaltung auf Zeit, denn die viel zu spät geplante Einberufung dieses Bürgerrats wird ein sachgerechtes Behandeln der Zukunft des Bürgerspitalgeländes so gut wie unmöglich machen. Das zeigt doch überdeutlich, wohin die Reise gehen soll: Hinter dem Feigenblatt eines wie auch immer zustande gekommenen Ergebnisses eines undurchsichtig entstandenen Bürgerrats erlebt ein Vorhaben à la Ten Brinke fröhliche Urständ. Dazu wird es nicht kommen, denn es gibt noch Gerichte. Sehen Sie doch endlich ein, dass solche Manöver den Stillstand in der Stadt nur noch verlängern.
 
Hans-Peter Drescher, Amberg