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Leserbriefe von Wolfgang Schimmel und Alfons Swazcina vom 12.10. 2021 AZ
 
Nach Ten-Brinke-Aus jetzt schnell mit der Bürgerbeteiligung beginnen

Reaktion auf den Artikel "Ten Brinke zieht sich von Amberger Projekt zurück" (7. Oktober):

Oberbürgermeister Michael Cerny interpretiert offensichtlich den Bürgerentscheid nicht richtig. Er befürchtet, dass "nun der gesamte Prozess neu aufgesetzt werden muss", weil der Entscheid ein "neues Verfahren fordert".

Das hieße nach seiner Interpretation, dass auch der Wettbewerb und das Vergabeverfahren neu begonnen werden müsste. Davon allerdings ist im Bürgerentscheid nicht die Rede. Es geht um ein - nicht näher spezifiziertes - "neues" Verfahren, das einen "Beteiligungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger" vorsieht und Stadtplanerinnen und -planer einbezieht, die für Denkmal- und Klimaschutz ausgewiesen sind. Wettbewerb und Vergabeverfahren wären genau das, was der Bürgerentscheid nicht verlangt: Wieder monatelange Beratungen hinter verschlossenen Türen.

Welches rechtsförmige Verfahren nach (!) der Bürgerbeteiligung einzuleiten ist, wird man sehen. Das kann ein neuer Bebauungsplan werden, vielleicht aber auch eine einfache Baugenehmigung. Einfach abwarten, was sich die Ambergerinnen und Amberger wünschen. Erst dann wird klar sein, wie lange Planung und Realisierung dauern. Und erst dann wird - wenn überhaupt - das Thema "Zwischennutzung" zu bedenken sein.

Ärgerlich ist es, wenn OB Cerny und die Leiterin der Regensburger Niederlassung von Ten Brinke, Sandra Kainz, jetzt steigende Kosten und Mieten durch den verzögerten Baubeginn bejammern. Um bezahlbare Mieten beim bisher verfolgten Projekt hat sich niemand gekümmert. Marktpreise sollten es eben werden. Und dass die steigen, ist leider fast ein Naturgesetz.

Es stünde dem Oberbürgermeister gut an, sich wenigstens für ein Eckchen mit sozialem Wohnungsbau auf den Grund des Bürgerspitals einzusetzen. Wen allerdings stört, dass die Zeit - und mit ihr die Inflation - läuft, der sollte eben schnell den ersten Schritt tun, also die Bürgerbeteiligung beginnen. Einen Aufschlag dazu wird die IG Menschengerechte Stadt am 20. Oktober im Ringtheater machen. Ziemlich verwundert lässt mich aber die "simulierte Ansicht" des früher geplanten Gebäudes in der Amberger Zeitung zurück. So, nämlich mit Sonneneinstrahlung aus Nordwesten, wäre der Bau sowieso nie entstanden. Aber vielleicht sollten wir einfach über die Worte nachsinnen: Simulieren heißt eben in der Fachsprache "wirklichkeitsgetreu nachahmen", aber umgangssprachlich "vortäuschen" - in der Visualisierung von Ten Brinke eine besonnte Nordseite.

Wolfgang Schimmel, Amberg

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Bürgerspitalgelände: Alle Bedenken und Anregungen zugunsten des Investors "rigoros abgelehnt"

Zum Bericht "Ten Brinke zieht sich von Amberger Projekt zurück" vom 7. Oktober:

Oberbürgermeister Michael Cerny spricht plötzlich und vorwurfsvoll in dem Artikel davon: "Gleichzeitig wurde eine Chance vertan, die verschiedenen Wünsche und Anregungen der Bürger, die zu dem Bauvorhaben vorgetragen wurden, im Rahmen der Bauleitplanung einzuarbeiten." Vergisst er dabei, dass dazu schon im ersten Bebauungsplanverfahren, das bereits Rechtskraft und damit Baurecht zugunsten des Investors erlangt hatte, ausreichend Gelegenheit gewesen wäre?

Nachweislich wurden aber alle von über 60 Bürgern vorgetragenen Bedenken und Anregungen von der Verwaltung und vom Stadtrat rigoros zugunsten des Investors abgelehnt. Um die Einwendungen zum Ensemble- und Denkmalschutz hat sich die Mehrheit des Stadtrates beispielsweise wie schon beim Projekt Neue Münze gesetzeswidrig überhaupt nicht geschert. Wenn man auf diese Weise die Bürger im Rahmen ihrer gesetzlichen Beteiligung so abwimmelt und ihre Mitwirkung nicht ernst nimmt, braucht man jetzt keine Krokodilstränen zu weinen, wenn im zweiten Bebauungsplanverfahren die Bürger das demokratische Recht des jetzt erfolgreichen Bürgerentscheids wahrgenommen haben.

Das Vertrauen in die Verwaltung und die Mehrheit des Stadtrats war auf einem absoluten Nullpunkt gesunken. Wir engagierten Bürger wurden einfach nicht ernst genommen und öffentlich als Quertreiber verhöhnt. Da nützten auch die plötzliche Bereitschaft zur ökologisch fragwürdigen Nachbesserung und der vom Investor inflationär gebrauchte Verkaufsslogan der Nachhaltigkeit des Projekts nichts mehr.

Übrigens: Zukünftig höhere Kosten für die Wohnungen und Mieten lassen sich die Initiatoren des Bürgerentscheids nicht einfach in die Schuhe schieben. Im Rahmen der Neuplanung muss grundsätzlich über ein Modell der sozial gerechten Bodennutzung nachgedacht werden, das Wohnen bezahlbar macht und das der Amberger Bevölkerung und nicht auswärtigen Geldanlegern den Zugang zu Wohneigentum ermöglicht. Eine Quote an sozial gefördertem Wohnungsbau muss auch in der Altstadt im Rahmen eines Bebauungsplans Standard werden.

Insgesamt sollte der Stadtrat jetzt froh sein, dass er aufgrund des Bürgerentscheids seine Fehlentscheidungen revidieren kann. Daran ist ausdrücklich nicht der Investor Schuld, der nur versucht hat, die unvollständigen und fragwürdigen Vorgaben der Stadt (Baugrundverhältnisse, geringe Bedeutung der Gestaltung und des Denkmalschutzes) umzusetzen. Mit der nicht denkmalgerechten Planung im Herzstück und der Seele der Altstadt konnte er aber trotz allem Bemühens von Anfang an nie überzeugen.

Die Bürger werden in einem neuen Verfahren ihre Beteiligung an der Verwertung und Nutzung "ihres" archäologisch, historisch und sozialgeschichtlich bedeutsamen "Bürgergrundstückes" einfordern. Dafür darf es kein Denkverbot geben. Es muss ein offener Prozess des Sammelns von Ideen sein, die miteinander im Dialog diskutiert und bewertet werden müssen. Eine anspruchsvolle Herausforderung an alle Amberger, aktiv, konstruktiv und nicht nur nörglerisch an der Stadtentwicklung mitzuwirken.

Fazit: Das missglückte Ten Brinke Projekt ist jetzt Geschichte und nur noch interessant zur Ablage im Archiv. Bürger, Politik und Verwaltung haben jetzt Gelegenheit, in einem fruchtbaren Dialogprozess das verlorengegangene Vertrauen in dieser Stadt neu zu beleben. Der demokratische Bürgerentscheid bietet dazu eine Chance, die nicht vertan werden sollte.

Alfons Swaczyna, Amberg