Scheitern leicht gemacht – drei einfach Regeln, wie Bürgerbeteiligung schiefgeht (AZ 13.10.2022)

Zum heute startenden Bürgerrat zum Bürgerspital-Areal 

Kaum ist ein Jahr nach dem Bürgerentscheid zur Bebauung des Bürgerspitalgeländes verstrichen, da hat die Stadt ihren Bürgerrat fast beieinander. Jetzt sind sogar Sitzungstermine für den Bürgerrat bekannt gegeben, die vielleicht nicht zu halten sind, weil es bei der Besetzung des Gremiums hapert. Wer einen Sitz im Beirat bekommen soll, ist noch nicht bekannt, aber man darf wissen, dass die Moderation bei der koiné GmbH liegt, einer "Agentur für Verwaltungsdialoge und Konfliktklärung".

Das klingt schon einmal gut. Besonders interessant ist, was Monika B. Arzberger, die Geschäftsführerin der koiné GmbH im "Behöördenspiegel" vom September 2017 geschrieben hat. Unter dem neckischen Titel "Scheitern leicht gemacht – drei einfache Regeln, wie Bürgerbeteiligung schiefgeht" zählt sie Fehler auf, die bei einem solchen Vorhaben gemacht werden können. Die erste Regel lautet: "Die Enttäuschung ist groß, weil die Menschen eingeladen wurden, um mitzureden und mitzugestalten, am Ende jedoch kaum Einfluss auf die Entscheidung nehmen konnten."

Nichts einfach als das und in Amberg längst erledigt. Bereits in der Stadtratssitzung vom Dezember vergangenen Jahres verkündete der CSU-Fraktionsvorsitzende Matthias Schöberl: "Klar ist: Der Bürgerrat entscheidet nicht. Der Stadtrat entscheidet. Wir sind das Gremium, das am Ende definiert, was passieren wird und was nicht." Deutlicher kann man den 40 Mitgliedern des Bürgerrats nicht versprechen, dass sie "kaum Einfluss" darauf haben werden, was auf dem Stiftungsgrundstück in der Amberger Altstadt gebaut werden wird.

Nach allem, was bisher gelaufen ist, steht zu befürchten, dass die Stadtratsmehrheit auch einen zweiten ironisch gemeinten Tipp von Frau Dr. Arzberger beherzigen wird: "Wir müssen unser Projekt retten!" Sprich: Tiefgarage, Supermarkt und teure Eigentumswohnungen – egal was der Bürgerrat meint.

Wolfgang Schimmel

Amberg

Leserbrief zu den AZ-Beiträgen "Vorzeigeprojekt in der Amberger Ziegelgasse wäre fast gescheitert" (28. März) und "Zutritt verwehrt? Landesamt für Denkmalpflege und Investor im Clinch wegen Bauprojekt in Amberg" (13. April):

Es ist schon erstaunlich, dass ein stadtbekannter Investor ein öffentliches Forum erhält, um mit bewussten Anschuldigungen der Willkür ("nach Gutsherrenart") das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) als Bremser in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Seine abfällige Bemerkung über eine Behörde ("die") zeigt, was er von staatlichen Vollzugbehörden hält, wenn er ausschließlich seine Interessen durchsetzen will. Scheinbar nichts.

Ein unerhörter Vorgang, übergeordnete Behörden, die dem Gesetz und Recht verpflichtet sind (Bayerische Verfassung, Denkmalschutzgesetz), überheblich an den Pranger zu stellen. Indirekt unterstützt ihn, wenngleich in vorsichtiger Form, im Beitrag vom 28. März sogar Oberbürgermeister Michel Cerny. Was dieser vom Denkmalschutz im Ensemble der Altstadt hält, hat sich sowohl beim Projekt Neue Münze wie bei der geplanten Bebauung des Bürgerspitalgrundstücks gezeigt. In beiden Fällen hat sich die Stadt über die denkmalschutzrechtlichen Bedenken hinweggesetzt, was Gott sei Dank korrigiert werden konnte: bei der Neuen Münze durch die Aussetzung der Abrissgenehmigung der Fassade, beim Bürgerspital letztlich durch das bürgerschaftliche Engagement der IG Menschengerechte Stadt und durch den Bürgerentscheid nach deutlicher Kritik durch den Landesdenkmalrat.

Obwohl zwischenzeitlich auch das BLfD zum Verlauf seiner Beteiligung und zu den Vorwürfen Stellung nehmen konnte, wiederholt der Investor weiterhin den Vorwurf "einer Sachbehandlung nach Gutsherrenart" und behält die Beschuldigungen aufrecht. Verwunderlich dabei, dass die Stadt Amberg aber die Baugenehmigung erteilt hat, ohne die fachliche Stellungnahme des BLfD abzuwarten. Es drängt sich die Frage auf, auf welcher Grundlage deshalb die Untere Denkmalschutzbehörde der Stadt eine rechtlich sachgerechte Abwägung der verschiedenen Belange treffen konnte. So macht man es, wenn man einem privilegierten Investor verpflichtet ist und wieder einmal das BLfD ausbremsen will.

Es entsteht insgesamt der Eindruck, dass im Vorfeld der Bürgerbeteiligung zum historischen Bürgerspitalareal scheinbar bewusst gegen den Denkmalschutz und damit gegen den Vollzug des Denkmalschutzgesetzes Stimmung gemacht werden soll, damit man jemandem die Schuld für eigene Versäumnisse zuschieben kann. Deshalb sollten die Bürger wachsam sein, wenn es um den Umgang und Schutz mit ihrem einmaligen denkmalgeschützten Ensemble Altstadt geht. Es ist ihre Stadt und nicht die von finanzkräftigen Investoren.

Alfons Swaczyna, Leitender Baudirektor a.D.

Amberg

Leserbrief zu "IG menschengerechte Stadt: Stadt will keine wirkliche Bürgerbeteiligung zulassen" und "Bürgerrat beschlossen" vom 22. Dezember:
 
Als in keiner Beziehung zur IG stehender Bürger kamen bei mir schon vor einigen Wochen bei der Ankündigung der Beteiligung von 40 "willkürlich ausgewählten Amberger Bürgern" bereits Zweifel auf.
 
Das den Stadträten vorschwebende Verfahren zur Auswahl dieser 40 Menschen kann nicht funktionieren, wenn diese 40 Geschlecht, Alter, Familienstand, Einkommen, Bildung und Migrationshintergrund in den dem Bevölkerungsaufbau Ambergs entsprechenden Anteilen abbilden sollen. Zudem sollen bildungsferne Haushalte, Migranten, Jugendliche und Menschen ohne fachliche Vorbildung in den Prozess eingebunden werden. Das heißt nichts anderes, als dass diese Eigenschaften zu den Auswahlkriterien noch hinzukommen. Wie soll das bei so vielen Kriterien gehen? Will die Verwaltung wirklich einen Zufallsgenerator einschalten und dann die ausgewählten Bürger per Brief zur Teilnahme einladen? Da bliebe die vom Rat gewünschte Abbildung der Bevölkerung total auf der Strecke. Wenn man aber der Einfachheit halber ohne den Zufallsgenerator zu fragen, gleich die offenbar vorgesehenen Einladungsschreiben an die "richtigen" Personen verschickte, wäre da von Zufall keine Spur. Ich fordere daher Rat und Verwaltung auf, uns Bürgern offenzulegen, wie sie das Zufallsprinzip verwirklichen wollen und die Öffentlichkeit bei Ihrem Zufallsverfahren zuzulassen.
 
Nutzung, Bebauung und Umwelt steht da in der Zeitung. Das Wort Umweltschutz kommt überhaupt nicht vor. Es muss doch klar sein, dass die Satzung für die Altstadt mit Denkmal- und Ensembleschutz nicht wieder ausgehebelt werden darf. Ich fordere daher, diese Personen vor Aufnahme der Beratungstätigkeit in mindestens zwei öffentlichen Abendveranstaltungen umfänglich über die praktische und die rechtliche Situation sowie die Ziele des Denkmal- und Ensembleschutzes in der Amberger Altstadt nachhaltig zu informieren.
 
Nur so werden diese Bürger erkennen, wie eng die Grenzen sind, in denen sie sich bewegen dürfen. Ich rufe noch einmal zwei kürzliche Informationen zur Altstadt ins Gedächtnis, die mir wichtig für die Zukunft von Amberg sind: So hat Oberbürgermeister Cerny im Zusammenhang mit der Gründung des Bürgerrats betont, dass dieses Projekt nur von einem Investor gestemmt werden könne. Zudem war wenig später von Wirtschaftsförderer Brandelik zu lesen, wie schwierig es mittlerweile sei, überhaupt einen Investor für eine Stadt der Größe Ambergs zu begeistern. Wenn das erwiesenermaßen heute so ist, was bleibt denn dann für Ambergs Zukunft übrig, als voll auf Tourismus zu setzen? Um aber ein wirkliches touristisches Highlight zu werden, muss Amberg noch sehr an sich arbeiten.
 
Da muss den Mitgliedern des Bürgerrats klar sein, wie wichtig der Denkmalschutz zum Erhalt und zum Ausbau unseres Stadtbildes ist. In den vergangenen 150 Jahren sind leider viel zu viele Bausünden in unserer Stadt genehmigt worden. Der Bürgerrat ist nun zwar beschlossen. Laut OB Cerny soll er aber erst im späteren Lauf des Jahres 2022 seine Arbeit aufnehmen. Ein Expertenrat muss ja auch noch benannt werden. Da nähert sich das Jahr bedrohlich seinem Ende am 25. September 2022, in dem Rat und Verwaltung noch an das Bürgerbegehren gebunden sind. Wenn man nun alles zusammenzählt, spielen Stadtrat und Verwaltung auf Zeit, denn die viel zu spät geplante Einberufung dieses Bürgerrats wird ein sachgerechtes Behandeln der Zukunft des Bürgerspitalgeländes so gut wie unmöglich machen. Das zeigt doch überdeutlich, wohin die Reise gehen soll: Hinter dem Feigenblatt eines wie auch immer zustande gekommenen Ergebnisses eines undurchsichtig entstandenen Bürgerrats erlebt ein Vorhaben à la Ten Brinke fröhliche Urständ. Dazu wird es nicht kommen, denn es gibt noch Gerichte. Sehen Sie doch endlich ein, dass solche Manöver den Stillstand in der Stadt nur noch verlängern.
 
Hans-Peter Drescher

Amberg 

Reaktion auf den Artikel "Ten Brinke zieht sich von Amberger Projekt zurück" (AZ vom 7.10.2021):

Nach Ten-Brinke-Aus jetzt schnell mit der Bürgerbeteiligung beginnen

Oberbürgermeister Michael Cerny interpretiert offensichtlich den Bürgerentscheid nicht richtig. Er befürchtet, dass "nun der gesamte Prozess neu aufgesetzt werden muss", weil der Entscheid ein "neues Verfahren fordert".

Das hieße nach seiner Interpretation, dass auch der Wettbewerb und das Vergabeverfahren neu begonnen werden müsste. Davon allerdings ist im Bürgerentscheid nicht die Rede. Es geht um ein - nicht näher spezifiziertes - "neues" Verfahren, das einen "Beteiligungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger" vorsieht und Stadtplanerinnen und -planer einbezieht, die für Denkmal- und Klimaschutz ausgewiesen sind. Wettbewerb und Vergabeverfahren wären genau das, was der Bürgerentscheid nicht verlangt: Wieder monatelange Beratungen hinter verschlossenen Türen.

Welches rechtsförmige Verfahren nach (!) der Bürgerbeteiligung einzuleiten ist, wird man sehen. Das kann ein neuer Bebauungsplan werden, vielleicht aber auch eine einfache Baugenehmigung. Einfach abwarten, was sich die Ambergerinnen und Amberger wünschen. Erst dann wird klar sein, wie lange Planung und Realisierung dauern. Und erst dann wird - wenn überhaupt - das Thema "Zwischennutzung" zu bedenken sein.

Ärgerlich ist es, wenn OB Cerny und die Leiterin der Regensburger Niederlassung von Ten Brinke, Sandra Kainz, jetzt steigende Kosten und Mieten durch den verzögerten Baubeginn bejammern. Um bezahlbare Mieten beim bisher verfolgten Projekt hat sich niemand gekümmert. Marktpreise sollten es eben werden. Und dass die steigen, ist leider fast ein Naturgesetz.

Es stünde dem Oberbürgermeister gut an, sich wenigstens für ein Eckchen mit sozialem Wohnungsbau auf den Grund des Bürgerspitals einzusetzen. Wen allerdings stört, dass die Zeit - und mit ihr die Inflation - läuft, der sollte eben schnell den ersten Schritt tun, also die Bürgerbeteiligung beginnen. Einen Aufschlag dazu wird die IG Menschengerechte Stadt am 20. Oktober im Ringtheater machen. Ziemlich verwundert lässt mich aber die "simulierte Ansicht" des früher geplanten Gebäudes in der Amberger Zeitung zurück. So, nämlich mit Sonneneinstrahlung aus Nordwesten, wäre der Bau sowieso nie entstanden. Aber vielleicht sollten wir einfach über die Worte nachsinnen: Simulieren heißt eben in der Fachsprache "wirklichkeitsgetreu nachahmen", aber umgangssprachlich "vortäuschen" - in der Visualisierung von Ten Brinke eine besonnte Nordseite.

Wolfgang Schimmel

Amberg

Noch einmal zum Bericht "Ten Brinke zieht sich von Amberger Projekt zurück" in der AZ vom 7. Oktober:

Bürgerspitalgelände: Alle Bedenken und Anregungen zugunsten des Investors "rigoros abgelehnt"
 
Oberbürgermeister Michael Cerny spricht plötzlich und vorwurfsvoll in dem Artikel davon: "Gleichzeitig wurde eine Chance vertan, die verschiedenen Wünsche und Anregungen der Bürger, die zu dem Bauvorhaben vorgetragen wurden, im Rahmen der Bauleitplanung einzuarbeiten." Vergisst er dabei, dass dazu schon im ersten Bebauungsplanverfahren, das bereits Rechtskraft und damit Baurecht zugunsten des Investors erlangt hatte, ausreichend Gelegenheit gewesen wäre?

Nachweislich wurden aber alle von über 60 Bürgern vorgetragenen Bedenken und Anregungen von der Verwaltung und vom Stadtrat rigoros zugunsten des Investors abgelehnt. Um die Einwendungen zum Ensemble- und Denkmalschutz hat sich die Mehrheit des Stadtrates beispielsweise wie schon beim Projekt Neue Münze gesetzeswidrig überhaupt nicht geschert. Wenn man auf diese Weise die Bürger im Rahmen ihrer gesetzlichen Beteiligung so abwimmelt und ihre Mitwirkung nicht ernst nimmt, braucht man jetzt keine Krokodilstränen zu weinen, wenn im zweiten Bebauungsplanverfahren die Bürger das demokratische Recht des jetzt erfolgreichen Bürgerentscheids wahrgenommen haben.

Das Vertrauen in die Verwaltung und die Mehrheit des Stadtrats war auf einem absoluten Nullpunkt gesunken. Wir engagierten Bürger wurden einfach nicht ernst genommen und öffentlich als Quertreiber verhöhnt. Da nützten auch die plötzliche Bereitschaft zur ökologisch fragwürdigen Nachbesserung und der vom Investor inflationär gebrauchte Verkaufsslogan der Nachhaltigkeit des Projekts nichts mehr.

Übrigens: Zukünftig höhere Kosten für die Wohnungen und Mieten lassen sich die Initiatoren des Bürgerentscheids nicht einfach in die Schuhe schieben. Im Rahmen der Neuplanung muss grundsätzlich über ein Modell der sozial gerechten Bodennutzung nachgedacht werden, das Wohnen bezahlbar macht und das der Amberger Bevölkerung und nicht auswärtigen Geldanlegern den Zugang zu Wohneigentum ermöglicht. Eine Quote an sozial gefördertem Wohnungsbau muss auch in der Altstadt im Rahmen eines Bebauungsplans Standard werden.

Insgesamt sollte der Stadtrat jetzt froh sein, dass er aufgrund des Bürgerentscheids seine Fehlentscheidungen revidieren kann. Daran ist ausdrücklich nicht der Investor Schuld, der nur versucht hat, die unvollständigen und fragwürdigen Vorgaben der Stadt (Baugrundverhältnisse, geringe Bedeutung der Gestaltung und des Denkmalschutzes) umzusetzen. Mit der nicht denkmalgerechten Planung im Herzstück und der Seele der Altstadt konnte er aber trotz allem Bemühens von Anfang an nie überzeugen.

Die Bürger werden in einem neuen Verfahren ihre Beteiligung an der Verwertung und Nutzung "ihres" archäologisch, historisch und sozialgeschichtlich bedeutsamen "Bürgergrundstückes" einfordern. Dafür darf es kein Denkverbot geben. Es muss ein offener Prozess des Sammelns von Ideen sein, die miteinander im Dialog diskutiert und bewertet werden müssen. Eine anspruchsvolle Herausforderung an alle Amberger, aktiv, konstruktiv und nicht nur nörglerisch an der Stadtentwicklung mitzuwirken.

Fazit: Das missglückte Ten Brinke Projekt ist jetzt Geschichte und nur noch interessant zur Ablage im Archiv. Bürger, Politik und Verwaltung haben jetzt Gelegenheit, in einem fruchtbaren Dialogprozess das verlorengegangene Vertrauen in dieser Stadt neu zu beleben. Der demokratische Bürgerentscheid bietet dazu eine Chance, die nicht vertan werden sollte.

Alfons Swaczyna

Amberg

Ein unveröffentlichter Leserbrief, Mai 2021

Nun darf sich „die Wirtschaft“, respektive deren vom Redakteur der AZ handverlesene „Vertreter“, zu Wort melden und für den Redaktionsbesuch aus dem Hause Ten Brinke den roten Teppich ausrollen: ein stadtbekannter Baulöwe, der schon vor zwei Jahren in der AZ für eine Verkürzung der Fußgängerzone geworben hat, ein Möbelhändler, der anscheinend – so schüchterne Andeutungen in auswärtigen Medien – in der Dostlerstraße gern erschließungskostenfrei bauen würde, und der Chef der städtischen Wirtschaftsförderung, Schutzpatron vom Denkmalschutz gequälter Investoren. Das gilt hierzulande als „die Wirtschaft“, die Chefs eben, die Beschäftigten zählen nicht, Mieter und Verbraucher erst recht nicht.

Was diese „Wirtschaft“ zur Bedeutung des Bauvorhabens zu sagen hat, ist weder originell noch neu und schon gar nicht einleuchtend. Die „Frequenz“ soll dafür sorgen, dass „wieder Leben einkehrt“ in die historische Altstadt von Amberg. Das ist aus zwei Gründen absurd: Zum einen ist die Altstadt – nicht einmal in der Ära der Pandemie – tot. Untaugliche Wiederbelebungsversuche können da nur schaden. Zum anderen bringt „Frequenz“ alleine nichts für ein wirklich lebendiges Stadtzentrum; wäre das so, dann müssten die riesigen Parkplätze bei den Supermärkten am Stadtrand mit ihrer tollen Anzahl an Fahrzeugbewegungen richtig „lebendige“ Stadtviertel sein.

Ein zusätzlicher Discounter – „Netto“ stand schon einmal in den Plänen – in der Altstadt wird absehbar den Geschäften im Umfeld das Leben nicht gerade leichter machen. Auf bis zu 1.200 m2 hat der Betreiber des Ladens die besten Bedingungen, andere mit langen Öffnungszeiten und Sonderangeboten (z.B. am 25. Mai das Pfund Schweineschnitzel für 2,99 €) niederzukonkurrieren. Dass rund um den geplanten Neubau schon heute zahlreiche Läden leer stehen, macht das Vorhaben städteplanerisch nicht sinnvoller. Wenn es schon um Wirtschaft geht, könnte man ja auch daran denken. Solange aber nur von irgendeiner „Frequenz“ geredet wird und nicht darüber, wohin die Leute gehen oder fahren, ist für solche Überlegungen kein Raum.

47 Wohnungen sollen – so das Verkehrsgutachten – entstehen. Bleibt es bei den bisher vorgelegten Plänen zur Innenaufteilung, dann werden jeweils kaum mehr als zwei Personen dort wohnen – Familien mit Kindern mangels eines Spielplatzes eher nicht. Es geht also um weniger als 100 – wahrscheinlich nur die Hälfte davon – zusätzliche Altstadtbewohnerinnen und -bewohner, etwa 1 bis 3 Prozent! Ob dadurch die Geschäftswelt einen spürbaren Schub erhalten würde, ist recht fraglich, zumal der für die Bewohner des Hauses per Aufzug leicht erreichbare Supermarkt einiges an Kaufkraft abschöpfen dürfte. Was die Wohnungen übrigens kosten sollen, wer dort überhaupt einziehen kann, das hat die Stadtratsmehrheit bis heute nicht interessiert – die „Wirtschaft“ auch nicht.

Herr Brandelik, der städtische Wirtschaftsförderer, weiß allerdings, wie der Hase bei solchen Projekten läuft: Das Vorhaben von Ten Brinke entspreche „zeitgemäßen Stadtentwicklungstrends“, lässt er sich zitieren und meint damit „bestmögliche Raumausnutzung“. Das ist passend, weil „Investoren“ (belassen wir es bei diesem freundlichen Wort) heutzutage eben Baugrund kaufen, bis an die letzte Kante zubetonieren und danach das Ganze, etwa Wohnungen mit Loggien in traumhafter Nordlage, schnellstmöglich verkaufen. Den Menschen in Amberg bleibt dann ein 65 m langer Gebäuderiegel, der das Ensemble der historischen Altstadt dauerhaft entstellt, wobei es auf die Fassade nun wirklich nicht ankommt. Den Investor interessiert das alles nicht mehr, er sucht schon nach dem nächsten Raum zur bestmöglichen Ausnutzung.

Wie gut, dass uns die Amberger Zeitung solche Kompetenz der „Wirtschaft“ wieder einmal (wie oft eigentlich schon?) vorführt.

Wolfgang Schimmel
Amberg

Zum Artikel "Neue Fassade eint Stadträte nicht" (AZ vom 21. April 2021) über die Behandlung des Bauvorhabens des Investors Ten Brinke auf dem Bürgerspitalareal im Stadtrat:

"Zum ersten Mal eine mutige, ehrliche, öffentliche Aussage eines zwischenzeitlich entnervten Baureferenten"

Es war sicherlich für den Baureferenten Kühne nicht vergnügungssteuerpflichtig, an seinem Geburtstag dazu verdammt zu sein, den überarbeiteten Fassadenentwurf des nach wie vor umstrittenen Ten-Brinke-Projektes pflichtgemäß den Stadträten vorstellen zu müssen. Wenn man den AZ-Bericht zwischen den Zeilen liest, kann man spüren, wie unzufrieden der für die Baukultur der Stadt Verantwortliche mit dem Prestigeobjekt der Stadtratsmehrheit und mit der nicht zur Altstadt passenden Architektur in ihrer wuchtigen Ausprägung ist.

In seiner fachlichen Einschätzung als Architekt, dass der Ten-Brinke-Entwurf früher und, nach Beurteilung vieler Fachleute, auch heute noch "keine adäquate Antwort auf die Architektur Ambergs" ist, und "Bei der Baumasse wäre weniger wahrscheinlich auch besser" hört man zum ersten Mal eine mutige, ehrliche, öffentliche Aussage eines zwischenzeitlich entnervten Baureferenten. Endlich hat sich der Baureferent damit zum Grundsätzlichen und Wesentlichen einer altstadtgerechten Architektur Luft verschafft.

Dies ist gut nachvollziehbar, weil er und seine Mitarbeiter scheinbar wider ihrer Fachkompetenz und ihres Berufsethos etwas loyal nach außen vertreten müssen, von dem sie niemals überzeugt sein können. Dies muss ihnen gegen den Strich gehen, weil das überdimensionierte Projekt, wie von der Öffentlichkeit richtig erkannt, als Fehlplanung nicht den genannten Ansprüchen entspricht.

Die Überarbeitung der Fassade oder eine ökologische Dachbegrünung sind dem gegenüber verzweifelte kosmetische Versuche, das Projekt doch noch den Ambergern schmackhaft zu machen, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Beides musste der Baureferent natürlich pflichtgemäß bewerten und gutheißen. Doch lassen wir uns dadurch nicht täuschen. Die Planung ist und bleibt eine Zumutung für die Altstadt von Amberg.

Sie betont, wie die beiliegende Abbildung zeigt, noch eindrücklicher den Mietskasernencharakter des unpassenden Gebäudekomplexes mitten in der denkmalgeschützten Altstadt. Der Entwurf erinnert eher an die Architektur in Trabantenstädten. In seiner Beliebigkeit geht er jedem Schönheitssinn gegen den Strich.

Die Amberger können nur froh sein, dass mutige Bürger gegen massivsten Widerstand und Fehlentscheidungen der Politik die altstadtgerechte Forumsfassade vor dem bereits genehmigten Abriss gerettet haben.

Weiter fällt auf, dass die Spitalkirche, 800 Jahre alt und eines der ältesten Gotteshäusern in der Altstadt mit einer bedeutenden Geschichte (von ihr ging die Reformation in Amberg aus!) von dem Ten-Brinke-Monsterbau richtig erschlagen wird. Ohne Rücksicht auf Verluste rückt er, das Grundstück maximal ausnutzend, an die Kirche heran, die früher wesentlicher Bestandteil des Bürgerspitals war, und mauert sie regelrecht ein.

Die Kirche wirkt zukünftig fragil, zurückversetzt und geschichtsverloren gegenüber dem massiven phantasielosen Nachbarbauwerk. Isoliert werden das frühere Gotteshaus und seine Geschichte gleichsam zum David degradiert, der den Kampf gegen den benachbarten Gebäudegoliath auf ewig verlieren wird.

Es bleibt zu hoffen, dass sich immer mehr Davids von Amberger Bürgern dem zähen Kampf um eine altstadtverträgliche Planung des Bürgerspitalareals gegenüber der Macht der Politik und der renditeorientieren Investoren anschließen und den geplanten Bürgerentscheid (https://www.mgs-amberg.de/) unterstützen.

Grundlage eines konstruktiven Dialogs mit den Bürgern, wie ihn der Baureferent jetzt einsichtig im Gegensatz zur Politik für notwendig hält, kann jedoch niemals die Ten-Brinke-Planung sein.

Um verloren gegangenes Vertrauen in die Stadt zurückzugewinnen, ist die Diskussion, wie mit ihrem, den Bürgern von Amberg geschenkten Grundstück des früheren Bürgerspitals umgegangen wird, umgehend von vorne zu beginnen.

Von der jetzigen Planung ist Abstand zu nehmen.

Alfons Swaczyna

Amberg

Zum Leserbrief von Gerd Donderer in der AZ vom 9.4.2021

Erfahrungsgemäß ist es ja bereits verdächtig, wenn sich die von der Redaktion gewählte Überschrift lediglich auf einen einzigen Satz des betreffenden Leserbriefes bezieht, und dies bestätigt sich einmal mehr bei der Lektüre des o.g. Beitrags.

In seinem typischen „traumtänzerischen“ Stil versucht Gerd Donderer wieder einmal, die politisch andersdenkenden Todfeinde mit allen Mitteln zu diskreditieren, und präsentiert dazu gleich im ersten Satz siegesgewiß das vermeintlich endgültige, unwiderlegbare Argument „Polemik“ (bezüglich der Aussagen des Herrn Brunner). Die Taktik scheitert allerdings gründlich, da Donderer selbst im Verlauf seiner Ausführungen über dieses von ihm angeprangerte Niveau nicht hinauskommt.

Viele seiner Formulierungen wirken bedenklich bis anmaßend. Der pluralis majestatis in „wir … haben es nicht nötig“, „Wir setzen auf …“ erscheint deplaziert und wird auch nicht näher erklärt. Es heißt eben „wir“. Die kleine Prahlerei, man habe es nicht nötig, „unsere (?) Stadtbewohner … durch Beeinflussung [zu] bevormunden“, hat Donderer leider bereits im vorhergehenden Satz ad absurdum geführt: Bezeichnet er (wir?) doch das Modell der Innenstadt als „äußerst überzeugend und akzeptabel“ und „bestimmt (aha!) von der überwiegenden (?) Mehrheit unserer (schon wieder) Stadtbewohner befürwortet“. Nichts Genaues weiß man also eigentlich nicht. Sinnfreie Wortfolgen, die mit sachlicher Diskussion nichts zu tun haben, ab einem gewissen Promillestand vielleicht – letztendlich ist es hilflose Polemik aufgrund fehlender Argumente. In Ermangelung solcher unterstellt man Andersdenkenden auch einfach mal pauschal Befangenheit; Sie selbst sind natürlich ausgenommen, Herr Donderer.

Adjektive wie „selbstgebastelt“ klingen auch erstmal richtig schön despektierlich. Haben Sie schon mal ein Architekturmodell gebaut? Das Modell ist nicht mal maßstabsgerecht? Und kann „allenfalls als Irreführung gewertet werden“? Welche fachliche Qualifikation bringen Sie, Herr Donderer, denn mit, um sich derart anmaßende Aussagen erlauben zu können? Die „Open-Air-Vernissage des ehemaligen Kunstlehrers“ - aussagefrei, bestes „Bohemien“-Niveau und – mal wieder – polemisch weil unsachlich. (Ich meine hier auch etwas persönlichen Neid herauslesen zu können.) „… das Foto [vermittelt] Resignation und Hilflosigkeit“ – die spöttisch gemeinten Begriffe sind zumindest für Herrn Donderers Werk zutreffend, denn ihm fehlen erkennbar die sachlichen Argumente, beziehungsweise – und weitaus schlimmer – er will sie nicht wahrhaben, wie es ihm auch die „Stadtratsmehrheit“ mit ihrer „ehrlichen und konstruktiven Arbeit“ vorlebt, allen voran die „Leberkäs-Fraktion“.

Mit solchen Tiraden trägt Herr Donderer nichts zu einem sachlichen Austausch in der Angelegenheit bei. Ich würde mir hier mehr Fakten und Diskussionskultur wünschen, wie man sie beispielsweise in den Leserbriefen eines Leitenden Baudirektors a.D. vorfindet.

Rolf Georg Rupp, Dipl.-Ing. (Univ.) Architekt
Amberg

Zum Leserbrief „Bürgerspitalgelände: Kundenmagnet besser als Ausgrabungsstätte“
von Gerd Donderer, Amberg, (AZ vom 10.01.2020)
 
Rhetorische Überlastung?

Jedem halbwegs kultivierten Menschen müssen nach der Lektüre des o.g. Leserbriefs die Haare zu Berge gestanden haben. Wie viel tumber Hass, Neid und Missgunst sprechen aus diesen Zeilen – gegen jemanden, der es offensichtlich weit(er) im Leben gebracht hat und auch noch politisch anderer Meinung ist als der Verfasser selbst. Offensichtlich sinkt nicht nur in den USA unter Trump das Niveau langsam aber sicher ins Bodenlose. Neben Rundumschlägen gegen Leitende Baudirektoren (a.D.!), die AZ (lässt politisch Andersdenkenden zu viel Raum für Leserbriefe!) sowie sonstige nicht näher definierte Nörgler zeigt Donderers Leserbrief allerdings deutliche Defizite, was wirklich sachliche Inhalte angeht.

Als fundierte eigene Meinungsäußerung kann das Machwerk nicht überzeugen, handelt es sich doch um ein eher hilfloses Konglomerat aus sinnfreien Stammtischparolen und Floskeln („Wir Amberger wissen doch alle...“, „… ist halt mal …  erforderlich...“, „so spricht daraus lediglich der Wunsch als Vater des Gedankens“) und bewährten Schlagwörtern der Selbsternannten Leberkäs-Fraktion wie „Schimpfkanonade“, „Platzhirsch“, „Kundenmagnet“ und, ganz klassisch, „Filetstück“ - wie aus einem „Handbuch für ländliche Wahlkampfrhetorik, Ausgabe Bayern 1980“. Vereinzelt eingestreute Fremdwörter wie „diskreditieren“ oder „Chronologie“ fallen eher unangenehm auf. Eine solide Argumentationskette ist auch nach mehrmaligem Durchlesen nicht zu erkennen und wohl auch nicht gewollt. Die aktuelle Umbauplanung für das benachbarte Kaufhaus Storg: Passt nicht zu den „neuen Aspekten“ für das Bebauungskonzept, wird also einfach verschwiegen, unseriös sagt man da wohl. Dafür am Ende des Textes nochmals eine dümmliche Attacke auf den Leitenden Baudirektor (a.D.!); sicher ist sicher, über Fakten soll der Leser ja nicht nachdenken.

Für den offensichtlich Fremdwörter liebenden „Verfasser“ hätte ich übrigens noch zwei wirklich ausgefallene: Meinungsfreiheit! Toleranz! Nie gehört? Kann man ja googeln…

R. Rupp

Amberg

Hofknicks bei Ten Brinke

Schon wieder ein „externer Beitrag“, dem Bildnachweis zufolge direkt aus der Öffentlichkeitsarbeit von Ten Brinke. Nach „Neues Quartier am Spitalgraben soll gesamte Amberger Altstadt beleben“ (AZ vom 24.03.2021) steht nun gleich der nächste Werbetext für das Bauvorhaben im Blatt. Ob das so in Ordnung ist, muss die Redaktion selbst wissen und entscheiden. (Allerdings hätte bei ein wenig Sorgfalt auffallen können, dass das von Ten Brinke beigesteuerte Bild gegen die Regeln der Geometrie verstößt.)

Bemerkenswert ist aber, dass jetzt kurz nacheinander die drei Fraktionen im Stadtrat, die für das Vorhaben gestimmt haben, brav beim Investor auflaufen, um dickes Lob auszuteilen – mehr oder weniger das bloße Echo auf die Eigenwerbung von Ten Brinke.

Und gerne legt man noch etwas drauf: Klaus Mrasek (ÖDP) behauptet, das Projekt falle „deutlich flächensparender“ aus, als die Gegner „in den Raum gestellt“ hätten. Wo da „Flächen“ gespart werden, müsste er schon sagen. Denn das Gebäude ist immer noch rund 65 m lang und bis zu 38,50 m breit – in der Länge sogar im Vergleich zum früheren Bebauungsplan um 12 cm gewachsen. Und wenn er sich jetzt über die „konsequente Begrünung sämtlicher Dachflächen“ so freut, müsste er erklären können, warum er im Stadtrat für ein „Blechdach in gedeckten Farben“ die Hand gehoben und nicht einen einzigen Grashalm verlangt hat. Genau dieses Blechdach steht immer noch in den ausgelegten Plänen. Das ist amtlich, der Rest ist Werbung.

Wenn es um falsche Behauptungen geht, ist Birgit Fruth (SPD) gern dabei: „Im östlichen Teil der Altstadt gebe es bisher keine Möglichkeit zum Einkauf von Lebensmitteln“, lässt sie sich im „externen Beitrag“ aus dem Hause Ten Brinke zitieren. Gut, Frau Fruth wohnt weit draußen und muss nicht wissen, dass es um den geplanten Discounter herum in wenigen Gehminuten Entfernung drei Bäcker, einen Metzger, einen Reformladen, dreimal in der Woche einen Markt und vieles mehr gibt. Mit dieser Kompetenz und Ortskenntnis wäre sie im Ortsvorstand von Krumbach sicher besser aufgehoben. Sie steht jedoch nun einmal in Amberg „hinter dem Konzept des kleinteiligen Wohnens“, was im geplanten Gebäude auf durchschnittlich knapp 50 m2 hinausläuft. Für Birgit Fruth ist es auch „völlig rational“, dass dann reichlich 10 m2 fürs Auto dazukommen. Familiengerechtes bezahlbares Wohnen hat die SPD in Amberg längst nicht mehr im Programm.

Dass die CSU mit deutlich größerem Potential an Ja-Stimmen ein paar Tage früher bei Ten Brinke den Hofknicks machen durfte, versteht sich von selbst. Keine kritische Nachfrage zu Werbesprüchen wie: „Einerseits werden den Innenstadtbewohnern Aufenthaltsqualität und Einkaufsmöglichkeiten im öffentlichen Raum geboten, anderseits haben die künftigen Bewohner einen ruhigen Rückzugsort, mitten in der Stadt“ – letzteren sogar mit „urban gardening“ im Innenhof. Alle sind zufrieden und freuen sich (mit Dr. Schöberl) auf die „echte Aufwertung“ des Viertels in der Altstadt. Dass aus dem Gärtnern im Innenhof wenig bis nichts wird, weil da kaum Sonne hineinkommt, dass die „Aufenthaltsqualität“ am Gebäude im Wesentlichen eine sehr schattige Angelegenheit neben der LKW-Einfahrt wird – wen interessiert das schon, wenn man zur Audienz beim Investor darf.

Was den Schatten angeht, ist man in Amberg übrigens durchaus verständnisvoll, sobald es um Eigenheime (z.B. am Kirschenweg in Raigering) geht: Da hat der Bauausschuss „die Aufstellung eines Höhengerüsts vor Ort und fundierte Berechnungen hinsichtlich der Frage verlangt, wie stark die Besonnung der Anlieger durch die Bauten beeinträchtigt“ werden könnte (AZ vom 30.03.2021). Das ist in Ordnung so. Die Besonnung oder Beschattung des Schulhofs an der Wirtschaftsschule war den Damen und Herren von CSU, SPD und ÖDP aber herzlich egal. Oder hat da jemand einmal „fundierte Berechnungen“ zum bis zu 16 m hohen Schattenspender verlangt?

Wolfgang Schimmel
Amberg

Eine Antwort auf den Leserbrief von Manuel Meißner in der AZ vom 29. März:
 
Es fällt bei Anhängern des geplanten Neubaus auf dem Bürgerspitalgelände auf, dass anscheinend mit leichten Abänderungen nachgeplappert wird, was bereits Andere vorher falsch von sich gegeben haben. Wer die Begründung zum Bürgerbegehren gegen dieses Objekt einmal genau durchliest, und ausschließlich die ist maßgeblich, wird feststellen, dass dort nirgendwo etwas von einem Maltesergarten 2.0 steht oder von einem Kulturpark. Hier werden Gerüchte nur vom Hörensagen gestreut und vermitteln damit einen völlig falschen Eindruck. Wohl mit der Absicht, dem Bürgerbegehren die Legitimation abzusprechen.
 
Es gibt in der über 170 Mitglieder umfassenden Interessengemeinschaft und in der DLA (Die Liste Amberg mit über 40 Mitgliedern) natürlich unterschiedliche Ansichten darüber, was nach einer Verhinderung des geplanten Baus auf dem Gelände geschehen soll. Das geht von der kleinteiligen altstadtgerechten und sozial-verträglichen Bebauung mit einem Nahversorger in angemessener Größe und Wohnungen (für die ich persönlich plädiere) bis zum reinen Park mit viel Grün für das Stadtklima.
 
Aber das ist nicht Thema dieses Bürgerbegehrens - und auch nicht Inhalt der rechtlich relevanten Begründung. Hier geht es um die Verhinderung eines nicht in das Altstadtbild passenden Gebäudes, welches, wenn es auch vollkommen begrünt wäre, nichts von seiner Größe und Wucht verliert. Das ist eine reine Schön- bzw. Grünfärberei, ein pseudo-ökologisches Mäntelchen.
 
Außerdem wäre schon interessant zu erfahren, wie Herr Manuel Meißner in seinem Leserbrief dazu kommt, der IG beziehungsweise DLA vorzuhalten, sie würden nachts Flugzettel verteilen. Weder bei unseren Mitgliedern noch Unterstützern wurde dergleichen in Auftrag gegeben. Entweder es ist aus der Luft gegriffen oder man möchte uns absichtlich damit diffamieren.
 
Stefan Reuther

Amberg

 
 
Ökologisches Gewissen verkauft?
 
Zum Artikel "Ten Brinke: Rückendeckung von ÖDP und SPD" (AZ vom 29. März) schickte ein AZ-Leser diesen Text:
 
Wie schnell ist doch ein ökologisches Gewissen verkauft. Wenn Herr Mrasek davon schwärmt, dass der Versiegelungsgrad des Ten-Brinke-Baus nur rund 50 Prozent aufweisen würde, dann hat er sich die Baupläne garantiert nicht angeschaut. Darin ist eindeutig belegt, dass fast das gesamte Bürgerspitalareal mit einer Tiefgarage unterkellert ist.
 
Auf fast der gesamten Fläche ist also der Boden versiegelt. Hier sickert kein Wässerchen mehr ins Erdreich. Der im Bauplan eingezeichnete große Baum im Innenhof des Gebäudekomplex ist wahrscheinlich auch eine Irreführung. Wie soll denn ein solch großer Baum auf dem Dach eines Supermarktes wachsen?
 
Herrn Mrasek scheint auch nicht bekannt zu sein, dass es vor dem Ziegeltor einen Nettomarkt gibt, der von der Spitalkirche in etwa sechs Minuten zu Fuß erreichbar ist. Genauso lang würden auch Altstadtbewohner aus der hinteren Bastei oder aus der Fronfestgasse bei der Vils zum Supermarkt im neuen Ten-Brinke-Bau brauchen.
 
Auf die Amberger SPD lohnt es sich fast nicht mehr einzugehen. Ihre Anbiederung an die CSU wird unweigerlich zum kommunalpolitischen Ende für diese Partei führen.
 
Frau Fruth steht nach eigenen Aussagen zum Konzept des kleinteiligen Wohnens (zur Erinnerung: Der Gebäudekomplex soll rund 65 Meter lang werden und ist alles andere als kleinteilig). Es wäre auch mal interessant, ob die Mietpreise auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel erschwinglich sind.
 
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"Lenkende Einflussnahme" durch den Oberbürgermeister?
 
Zu "Bürgerspital Amberg: Streit um Begründung des Bürgerbegehrens" (AZ, 13. März)
 
Über die Begründung des Bürgerbegehrens braucht man nicht zu streiten. Die können alle lesen und bei Bedarf unter www.mgs-amberg.de finden. Auch über das Verhalten von OB Cerny müsste es keinen Streit geben, wenn man bedenkt, was zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG; Urteil vom 13.09.2017, Aktenzeichen: 10 C 6/16) Trägern dieses öffentlichen Amts ins Stammbuch geschrieben hat: Sie müssen sich an das "für jedes staatliche Handeln geltende Sachlichkeitsgebot" halten. "Dieses verlangt, dass sich die amtlichen Äußerungen am Gebot eines rationalen und sachlichen Diskurses ausrichten und auf eine lenkende Einflussnahme auf den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung verzichten." Damit wäre es nicht vereinbar, wenn Cerny mit unsachlichen und falschen Behauptungen versucht hätte, auf das Bürgerbegehren Einfluss zu nehmen. Denn, so das BVerwG: "Art. 5 GG garantiert die freie Bildung der öffentlichen Meinung und will den Kommunikationsprozess im Interesse der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sichern" - auch gegen Beeinflussung durch den Oberbürgermeister.
 
Der nun hat den Organisatoren des Bürgerbegehrens vorgeworfen, "in die Begründung auf den Unterschriftslisten etwas geschrieben zu haben, was nicht stimmt" (AZ, 10. März). Dementiert hat der OB diese Äußerung nicht. Das ist eine "lenkende Einflussnahme", weil ein Bürgerbegehren wegen fehlerhafter Begründung vom Stadtrat verworfen werden kann. Wer Cerny glaubt, wird die Angelegenheit für aussichtslos halten und nicht unterschreiben, zumal der Stadtrat in Amberg gerne Fehler in Bürgerbegehren findet.
 
Begründet hat Cerny seine Behauptung in der Stadtratssitzung so: "Es wird eben keine Parkplätze für den Nahversorger in der Tiefgarage geben", weil diese ausschließlich als Quartiersgarage angelegt sei. Damit hat er sich ein gutes Stück weit vom sachlichen Diskurs, den das BVerwG gebietet, entfernt. Denn nichts von diesen - angeblichen! - Unrichtigkeiten steht in der Begründung zum Bürgerbegehren. Das ist einfach aus einem völlig klaren Satz zur problematischen Ein- und Ausfahrt in die Tiefgarage und zum Zusatzverkehr wegen des Supermarkts zusammenfantasiert.
 
Es kommt aber noch schlimmer: OB Cerny informiert nämlich falsch über die Planungen zur Tiefgarage. Als Quartiersgarage ist bislang nur die Garage im Bereich der Wirtschaftsschule vorgesehen und - vielleicht - noch ein paar weitere Stellplätze. In der Begründung zum Bebauungsplanentwurf heißt es: "Die Tiefgarage wird für die Nutzung durch Kunden der gewerblichen Mieter und für die Wohnnutzungen geplant." Gewerbliche Mieter können neben dem Lebensmittelmarkt mit maximal 1200 Quadratmeter eine weitere Einzelhandelsnutzung mit maximal 650 Quadratmeter und Gastronomie sein. Für deren Kunden dürfen also Garagenplätze entstehen. Kein Wort in den Unterlagen von "ausschließlich" Quartiersgarage. Nur der Lebensmittelmarkt bekommt eine Extrawurst: "Abweichend hiervon sind für den Lebensmittelmarkt im Erdgeschoss keine Stellplätze zu ermitteln und nachzuweisen." Das heißt: Ihm wird - anders als anderen Händlern - der Nachweis von etwa 60 Stellplätzen geschenkt. Ob deshalb, wie der Projektleiter von Ten Brinke fabuliert, "einzelne Bewohner sogar komplett auf ein eigenes Auto künftig verzichten", ist doch fraglich, auch wenn Cerny das sinngemäß nachbetet. Der Verkehrsgutachter rechnet für das Vorhaben mit einem Neuverkehrsaufkommen von rund 600 Kfz-Fahrten und 15 Schwerverkehrsfahrten pro Tag. Für den Lebensmittelmarkt allein werden knapp 1000 Kunden pro Tag angesetzt, von denen 30 bis 50 Prozent mit dem Auto kommen, und etwa sieben Lkw-Fahrten.
 
Es sieht also danach aus, dass Cerny mit aus der Luft gegriffenen Anwürfen gegen das Bürgerbegehren den Streit angezettelt und unzulässig zum Mittel der "lenkenden Einflussnahme" gegriffen hat.
 
Wolfgang Schimmel, Amberg
 
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Mit großer Dreistigkeit wird die Architektur schön geredet und behauptet, das Gebäude orientiere sich am umliegenden Quartier. Ich empfehle den Planern da mal bei der Stadtheimatpflegerin nachzufragen, die nämlich sieht das komplett anders! Da hilft auch eine geschlemmte Fassade nichts, ebenso wenig wie das grüne Mäntelchen, das man dem Dach überstreifen will. Die überwältigende Bereitschaft, unser Bürgerbegehren zu unterschreiben, zeigt, dass sich die Amberger nicht hinters Licht führen lassen! Ich bin überzeugt, dass es gelingen wird, "mit dem Herzblut und der Leidenschaft" - um dieses Bild aufzugreifen - der Amberger eine Lösung zu finden, die eine Werbung ist für unsere historische Altstadt. "Eine einmalige Chance"!
 
Achim Hüttner, Amberg
 
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Beste Lösung für Ten Brinke, aber nicht für Amberg Zum Artikel "Ten Brinke zum Bürgerspital" (AZ, 12. März)
 
"Das in Ihrer Zeitung aus verschiedenen Blickwinkeln in den letzten Monaten gezeigte Baugelände erscheint riesig. Dieser Eindruck wird zum Teil dadurch hervorgerufen, weil es noch keine Abgrenzung zum Schulhof der Wirtschaftsschule gibt. Erst aus einem Grundriss des Komplexes und seiner Grenzen zur Nachbarschaft würde ersichtlich, wie Ten Brinke das vorhandene Bürgerspitalgelände bis zum Äußersten überplant hat." Projektleiter Roland Seissler skizziert hier noch einmal die seitens der Stadtverwaltung seinerzeit vorgegebenen Ziele und bezeichnet die von seinem Unternehmen dafür vorgeschlagene Lösung als "einmalige Chance".
 
Als Angestellter von Ten Brinke hat er recht damit, denn deren Ziel ist: "Es ist unser Anspruch, dass wir immer eine Lösung schaffen, die die beste Werbung für weitere Investitionen mit uns ist." Damit lässt er die Katze aus dem Sack. Es geht ihm um Ten Brinke und nicht um Amberg!
 
Ten Brinkes Niederlassungsleiterin Sandra Kainz setzt sich für die abgestufte Höhe der Gebäude und deren Dachform ein. Dabei gehört ein Flachdach, egal welcher Größe, bestimmt nicht in die Amberger Altstadt, ob als begrüntes oder gewelltes Dach, was ohnehin eine modische Marotte derzeitiger Architekten ist. In die Altstadt gehören Steildächer! Mit der Wirtschaftsschule nimmt sie genau auf den falschen Fixpunkt Bezug. Schon damals hätte die Schule in dieser Größe nur außerhalb des Ringes der Stadtmauern ihren Platz finden dürfen. Nun steht sie aber seit Jahrzehnten da und soll auch noch als Rechtfertigung für einen weiteren Klotz herhalten, der die Moderne immer weiter in Richtung Marktplatz vorschiebt! In die Amberger Altstadt gehört eine kleinteilige Bebauung und kein Klotz mit rund 35 mal 60 Meter Grundfläche!
 
Was den Platz zwischen Spitalkirche und dem Ten-Brinke-Bau angeht, so suggeriert das superstylische Projektbild rechts einen Baum und in der Mitte viel Raum. Dem ist aber nach den Plänen nicht so. Der Baum ist durch einen Kreis im Plan vorgesehen. Allerdings steht er auf dem Bürgersteig der Bahnhofstraße! Wir können also allenfalls ein Plätzchen erwarten!
 
Auf der anderen Seite der Bahnhofstraße nimmt das "Drei Höfe"-Projekt langsam Formen an. Die neuhistorische Straßenfront wurde gesichert, dahinter wird vieles neu, jedoch angepasst. Nun dürfen wir alle gespannt sein auf neue Pläne und vor allen Dingen auf ein neues Modell, das hoffentlich die Ziegelgasse, das Ringtheater, den Spitalgraben und beide Seiten der Bahnhofstraße mit einbezieht, um das Ten-Brinke-"Denkmal" in seiner Unförmigkeit erfassbar zu machen.
 
H.-P. Drescher, Amberg
 
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Mehr Mitsprache für engagierte Bürger
 
Es ist ein eigenartiges Verfassungsverständnis, wenn OB Cerny den Initiatoren des beabsichtigten Bürgerentscheids die Terminierung zum jetzigen Zeitpunkt vorwirft. Nach der Bayerischen Verfassung kann ein Antrag jederzeit erfolgen.
 
Natürlich passt die Unterschriftensammlung Cerny nicht ins Konzept, sein in der Öffentlichkeit umstrittenes Baby auf dem historischen "Bürgergrundstück" auf Teufel komm raus zu realisieren. Die Initiative engagierter Amberger hat er sich selbst eingebrockt. Viele sind es leid, dass ihr Einsatz an der politischen Klasse abprallt und diskreditiert (Konsorten, Bohemiens, Populisten) wird. Eine Mitwirkung von Anfang an zur Nutzung des den Bürgern vor 700 Jahren für soziale Zwecke geschenkten Grundstückes wurde nie in Betracht gezogen. Das Aufbegehren gegen nichtöffentliche Fehlentscheidungen ist deshalb keine Überraschung und die Folge einer unflexiblen Basta-Politik, die den Bürgern keine Mitsprachekompetenz zutraut und sie als lästige Störenfriede in die Ecke stellen will.
 
Mit dem kontroversen Engagement seiner Bürger konfrontiert, werden Cerny und seine Parteifreunde in ihren Reaktionen scheinbar immer dünnhäutiger und verletzender. So werden die Liste Amberg, deren Stadtratsvertreter und die Oppositionsparteien als Unterstützer eines Bürgerentscheids öffentlich angegriffen und die eigentlichen Initiatoren, die IG Menschengerechte Stadt, ins schlechte Licht gerückt. Der Gipfel ist dabei, der IG eine falsche Begründung beim Antrag zum Bürgerentscheid zu unterstellen. Möglicherweise bewusst, um die Bürger zu verunsichern, um sie so von einer Unterschrift abzuhalten. Dies grenzt an Demagogie, denn Ziel des OB muss das Scheitern des Bürgerentscheids sein, weil sich die Mehrheit des Stadtrates vertraglich dem Investor auf Gedeih und Verderb ausgeliefert hat.
 
Es ist befremdlich, wenn den gewählten Vertretern wegen ihres Hinweises auf die Folgen eines voreiligen Vertrags mit dem Investor angesichts des im Raum stehenden Bürgerentscheids "Tricks, Drohungen, und Einschüchterungsversuche" vorgeworfen werden.
 
Entlarvend für das Verhältnis zu den Bürgern ist die Aussage von Bürgermeister Martin Preuß, dass ihm scheinbar die Mitsprache "auf den Keks geht". Sind wir mündigen und fachkundigen Bürger lästig, wenn wir offensichtliche Fehlplanungen für unsere Stadt thematisieren? Sind wir Bürger nur recht als willfähriges Stimmvieh, denen man lächelnd alles verkaufen kann und die nach den Wahlen gefälligst ihren Mund halten sollen?
 
 
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Am 26.2. 2021 hat die Amberger Zeitung  die Antwort uneres Mitglieds  Norbert Scharf
auf den Leserbrief des Herrn Donderer abgedruckt.   Leider nicht vollständig, deshalb folgt
hier der Orginalwortlaut, das selbe gilt auch für den Lesebrief des Vorstands der DLA
( Die Liste Amberg)  ebenfalls hier im Wortlaut angefügt:

Betreff: Stellungnahme zum Leserbrief von Herrn Donderer vom 20.02.2021
Sehr geehrte Damen und Herren der Leserbriefredaktion Amberger Zeitung
als Vorstandsmitglied der IG Menschengerechte Stadt fühle ich mich persönlich
durch den Leserbrief des Herrn Donderer vom 20.2. 2021 in der AZ angegriffen und
beleidigt.

Dort diffamiert er die Mitglieder und damit auch mich als „Traumtänzer und Bohemians“.
In unserem Verein sind Berufe aller Art vertreten, vom Akademiker*innen bis zum
Arbeiter*innen . Uns eint der Versuch, einen überdimensionierten Brutalbau in der
Amberger Altstadt zu verhindern. Unsere Triebfeder ist die Liebe zu unserer bezaubernden
Heimat- und Geburtsstadt und der Erhalt einer unter Ensembleschutz stehenden Altstadt.
Die Bürger*innen unserer Stadt wissen doch, dass unter der Regie von CSU und SPD
über Jahrzehnte das ökonomische Ausbluten der Amberger Altstadt stattgefunden hat.
Diese Parteien haben durch Ihre Entscheidungen für die Ansiedlung von Einkaufscentren,
Bekleidungsläden, Schuhdicountern und Spielzeugläden am Stadtrand zum Niedergang
des Einzelhandels in der Altstadt beigetragen.

Mitglieder dieser Parteien sollten sich endlich von ihrer 60er Jahre geprägten Vorstellung
von Ökonomie und Ökologie lösen.


Ein Bau dieser Größenordnung in der Altstadt ist ein architektonischer Supergau, auch
wenn er mit einem grünen Mäntelchen (Dach und Fassade) teilweise kaschiert werden
sollte.


Schau ich mir die Anzeige von freien Stellplätzen der Amberger Tiefgaragen und
Parkdecks auf den Anzeigetafeln der Einfahrtsstraßen an, (Montag Vormittag fast 1200),
frage ich mich schon, ob ausreichender Sachverstand bei der Planung von Parkplätzen
vorhanden ist.


Wir wollen eine altstadtgerechte Bebauung des Bürgerspitalareals, mit bezahlbaren
Wohnraum, sozialen Einrichtungen, Kulturangeboten und kleinflächigen Geschäften. Dazu
gehört Durchgängigkeit in Grünanlagen mit schattenspendenden Bäumen. Letztere
können aber nicht auf dem Dach eines Discounters wachsen.


Zwischen der Paradiesgasse und der Langen Gasse wurden vor ca. 50 Jahren
Grünanlagen mit eingeplant. Die CSU und SPD waren damals schon weiter als heute.
Die Bürger*innen wollen unsere Altstadt genießen, in ihr wohnen, flanieren und ihre
Freizeit verbringen.


Die IG Menschengerechte Stadt hat mit ihrer Beharrlichkeit mit dazu beigetragen, dass auf
dem Storg/Forum-Gelände keine Abrissbagger anrollen um die denkmalgeschützte
Fassade und den schönen Innenhof unwiederbringlich zu zerstören.
Durch das Architektenteam BauArt wird dort ganz in unserem Sinne saniert und ein
Anziehungspunkt für eine lebendige, menschenfreundliche Altstadt geschaffen.

Norbert Scharf (Vorstandsmitglied IG Menschengereche Stadt e.V.)

Der Vorsitzende der „DLA Die Liste Amberg e.V.“ Albert Schindlbeck sowie Vorstandsmitglied Stefan Reuther nehmen Stellung zum Leserbrief von Herrn Donderer (Ausgabe AZ vom 20.02.2021):

1. Als Bohemians, oder gar als Traumtänzer lassen wir uns von Herrn Donderer nicht bezeichnen.
Es zeugt von Ignoranz, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Amberg, die sich für den Erhalt und den Wert der Stadt in ihrer kulturellen und auch umwelt- und denkmalschutzorientierten Ausrichtung bemühen, in die Ecke von „Bohemians“ bzw. Traumtänzer zu stellen. Herr Donderer möge dazu die Ziele der DLA auf deren Homepage lesen.


In der Wählervereinigung DLA sind Mitglieder mit Berufen aller Richtungen und entsprechender Kompetenz vertreten.

2. Es ist in keiner Weise richtig, dass wir, die DLA, ausschließlich rein ökologische und kulturelle Aspekte zur Nutzung des Bürgerspitalgeländes im Blick haben. Die Forderung nach einem Kulturpark ist eine dieser Varianten, aber nicht ausschließlich. Es kann auch über eine dem historischen Stadtbild angepasste kleinteilige Lösung zur Attraktivitätssteigerung des Bürgerspitalgeländes zusammen mit den Bürgern Ambergs diskutiert werden.

3. An zukunftsweisenden und attraktiven Alternativideen für die Entwicklung des Bürgerspitalgeländes mangelt es sicherlich nicht. Das zeigen nicht zuletzt die zahlreichen und vielfältigen Leserbriefe zum Thema. Das hat die Wählervereinigung „DIE Liste Amberg“ auch mit der überwältigenden Anzahl an positiven Rückmeldungen zu unserer Einschätzung und Haltung erfahren dürfen. Wie am 3.1.2021 in der Amberger Zeitung berichtet, gehen auch Expertenmeinungen, z.B. die der Stadtplanerin Melanie Hierl in dieselbe Richtung.

4. Für die DLA ist es zudem unverständlich, dass die Ensembleschutzverordnung bei diesem Bauprojekt auf dem Bürgerspitalgelände außer Kraft gesetzt ist. Eigentümer von denkmalgeschützten Immobilien in der Innenstadt müssen dies als Hohn empfinden, wenn sie bei privaten Renovierungen an ihren historischen Gebäuden der Denkmalschutzverordnung Folge leisten.

Wir, die DLA, sind überzeugt, dass die Amberger Bürgerschaft das Bürgerbegehren und den danach folgenden Bürgerentscheid mit hoher Stimmenzahl unterstützen wird, zum Wohle unserer schönen und lebenswerten Stadt Amberg.

 

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Zu "Schöberl zum Bürgerspital: Der Mix passt" (AZ vom 30./31. Januar 2021):

Eine ganze Zeitungsseite mit einem Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der CSU in unserem Stadtrat! Dazu gibt es eine sehr aussagekräftige Luftaufnahme (Drohne?) des Spitalgeländes und seines Umfelds. Da steht er also schon, ein ähnlicher Block: die Wirtschaftsschule. Nach der keineswegs unscheinbaren Spitalkirche musste ich auf dem Foto erst einmal suchen. Aber auch dieser Block stört bereits, nur ist er inzwischen Realität.

Und da soll auf dem Spitalgelände ein noch größerer Block entstehen, ohne der historischen Altstadt im Amberger Ei schwersten Schaden zuzufügen? Jeder denkende Mensch mit Augen im Kopf sieht doch, dass ein solches Bauwerk dem Ei vom Bahnhof bis zum Marktplatz den Altstadtcharakter raubt!

Herr Ulrich Piehler als die Fragen stellender Redakteur muss sich von mir die Frage gefallen lassen, warum er den Denkmal- und Ensembleschutz in seinem Interview überhaupt nicht angeschnitten hat! Die auf eine solche Frage hin von Matthias Schöberl gegebene Antwort hätte mich sehr interessiert.

Wenige Tage vorher wird in Ihrer Zeitung ähnlich umfassend über das Projekt Bootshaus an der Vils berichtet. Aus vier z. T. Jahrhunderte alten Häusern entsteht ohne Eingriff in die Außenhaut etwas Neues und für die Stadt Nützliches: Ein kleines, aber modernes Hotel mit Café und weiteren Nutzungsmöglichkeiten. Das Projekt zeigt doch: Es geht, wenn man will! Was will? Den historischen Altstadtcharakter unserer Stadt zu erhalten! Nach langen Geburtswehen gelingt es ja jetzt auch mit der neuen Münze, für die OB Cerny nicht früh genug den Abrissbagger hatte anrollen lassen wollen!

Amberg, erwache aus Deinem Dornröschenschlaf, blicke um Dich im Land und nehme wahr, was es da alles nicht mehr gibt, seit Du vor 100 Jahren eingeschlafen bist! Da war ein ganz böser Krieg, der Dich offenbar nicht aufweckte, der hunderttausendfach, ja millionenfach unser historisches Erbe vernichtet hat, und Du willst erlauben, Deine einmalig gut erhaltene Altstadt für immer zu entstellen?

Dann aber habe ich zu dem sicher in diesem Teil der Altstadt fehlenden "Nahversorger" noch eine Frage: Was verbirgt sich hinter dem Begriff "Nahversorger"? Es darf sich nach meiner Meinung nur um ein Geschäft handeln, das unter den jetzt herrschenden Corona-Bedingungen geöffnet bleiben darf, also um Güter des täglichen Bedarfs. Jedes Mehr im Sortiment würde den übrigen Läden in der Altstadt schaden.

Für die Zukunft des Spitalgeländes sehe ich jahrelange juristische Auseinandersetzungen, Baustopp bis in alle Ewigkeit. Ist das im Sinne der Stadt? Ich appelliere an die Damen und Herren des Stadtrats wie schon in früheren Leserbriefen: Ergreifen Sie die Gelegenheit und trennen Sie sich von Ten Brinke auf möglichst die städtischen Finanzen schonende Weise. Anders als die Freunde eines Parks in der Innenstadt plädiere ich für eine dem Ensembleschutz entsprechende Wohnbebauung mit einem Nahversorger für das Nötigste. Es gibt Architekten, die so etwas auf dem vorhandenen Grundstück planen können und Menschen, die es realisieren wollen.

Hans-Peter Drescher, Amberg
 
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"Welche drei- oder vierköpfige Familie möchte in viel zu kleine, sündhaft teure Wohnungen einziehen?"

Zu "Schöberl zum Bürgerspital: Der Mix passt" (AZ vom 30./31. Januar 2021):

Das Schöne an dem ganzseitigen Interview mit Stadtrat Matthias Schöberl ist, dass er sich selbst entlarvt. Er stolpert bei der Nachfrage, ob denn ausgerechnet der Ten Brinke-Klotz auf dem Bürgerspitalgelände der richtige Wohnort für Familien sei. Welche drei- oder vierköpfige Familie möchte in viel zu kleine, sündhaft teure Wohnungen einziehen - ohne Balkon, ohne viel Sonne, die durch niedrige Fenster scheint. Wo sollen die Kinder spielen? In welchem Innenhof? Auf der Straße natürlich, im Spitalgraben, durch den mit der Tiefgaragenausfahrt noch mehr Autos fahren als bisher schon.

Ups! Vergaloppiert. Kehrtwende und Schwenk auf Alleinstehende und "ältere Mitbürger", die diese "Aufenthaltsqualität" in einem oberirdischen Bunker schätzen sollen. Sie brauchen dringend einen dritten "Nahversorger" - nach einem Discounter am Bahnhof und einem weiteren in der Georgenstraße. Wie sind sie nur bisher ohne dieses Angebot ausgekommen? Natürlich muss Wohnraum geschaffen werden. Aber bezahlbarer, zum Beispiel, indem sich die Stadt um die vielen Leerstände bemüht.

Natürlich müssen die Altstadtbewohnerinnen und -bewohner einkaufen. Neben den ansässigen Bäckern und Metzgern könnte sich die Stadt um noch mehr Marktbeschicker bemühen, dann wäre der Wochenmarkt noch attraktiver. Darüber sollte sich Herr Schöberl Gedanken machen anstatt Vergleiche mit der Weltstadt Paris zu ziehen. Die Kritikerinnen und Kritiker des Projekts bemühen ja auch nicht den Regenwald als Beispiel für eine "grüne Lunge" in Amberg.

Natürlich, eine Bürgerbeteiligung ist vorgesehen. Allerdings erst, wenn hinter verschlossenen Türen vollendete Tatsachen geschaffen worden sind. Einwendungen werden wieder, wie schon beim letzten Bebauungsplan, hemmungslos falsch und lapidar vom Tisch gewischt. Herr Schöberl sollte seinen eigenen Antrag nach CO2-Reduzierung ernst nehmen und die Frage beantworten, wie er die Flächenversiegelung und fehlendes Grün in ein paar Jahren vor seinen eigenen Kindern rechtfertigen will. Stadträte, die ihr Zuhause außerhalb der Stadt im umzäunten Garten haben, deren Gesicht die Marktleute nicht einmal aus der Zeitung kennen, sollten sensibler darüber befinden, was Stadtbewohnerinnen und -bewohner brauchen. Und es gehört schon eine gehörige Portion Selbstgefälligkeit dazu, deren Anspruch auf ein gesundes Klima auf Bohémiens zu reduzieren.

Ja, wieso eigentlich sollte die CSU die Zusammenarbeit mit Ten Brinke beenden wollen? Weil sie sich eventuell den Respekt der Bevölkerung verdienen könnte, wenn sie von diesem Projekt abrücken und die Planung grundsätzlich neu überdenken würde, statt einfallslos nur immer wieder auf einstmals getroffene Entscheidungen zu verweisen. Und apropos "Selbstgenügsamkeit". Die Pandemie zeigt doch, dass es Zeit zum Umdenken ist. Es braucht nicht ständig ein Fünf-Euro-T-Shirt, den neuesten SUV oder einen Kurzbadeurlaub für 19 Euro in Sizilien. Weitaus wichtiger sind soziale Kontakte, Begegnungsräume, Kunst und Kultur und immer wieder: das Klima.

Gabriela Schill, Amberg

 

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"Panische Angst" der bürgerlichen Mehrheit

 

Zum Interview mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Amberger Stadtrat, Matthias Schöberl, zum Thema Bürgerspital-Bebauung (AZ vom 30. Januar) äußern sich mehrere Leser:

Wer den geplanten Ten-Brinke-Bau auf dem Spitalgelände mit der Glaspyramide von I.M. Pei im Innenhof des Louvre vergleicht und wer von einer bürgerlichen Mehrheit im Stadtrat spricht, dem sei zu verzeihen, dass er alle die eine andere Idee für die Gestaltung der Innenstadt haben, als Angehörige einer wie auch immer gearteten Bohème bezeichnet. Sie hätten die Durchschlagskraft ihrer politischen Nachricht aber deutlich erhöhen können indem sie "diese Leute" Clochards genannt hätten. Dann wäre allen Lesern ihres Interviews sofort klar gewesen, dass es sich vermeintlich um eine Horde unrasierter Penner handele, die billigen Rotwein aus Zwei-Liter-Flaschen tränken und sich keinen Deut um die Zukunft ihrer Stadt scherten. Dies hätte mehr Biss bewiesen und sich in guter Tradition einer CSU-Begriffsbildung befunden, wie sie unvergleichlich Alexander Dobrindt 2018 mit seiner Adaption einer "bürgerlichen Revolution" einforderte. Hier die Bohème, dort die Bourgeoisie. Was sie mit ihrem Freund-Feind-Denken präsentieren, hat schon lange nichts mehr mit der Idee zu tun, dass das bessere Argument gewinnen könne. Mir scheint vielmehr, dass die "bürgerliche Mehrheit" dieser Stadt panische Angst davor hat, ihr Gesicht zu verlieren. Im Gegensatz zu dem, sagen wir mal öde rückwärts gedachten Entwurf, der uns für das Spitalgelände angeboten wurde, wusste Pei deutliche Worte für seine Realisation der Pyramide zu finden: "Wenn es eine Sache gibt, von der ich weiß, dass ich nichts falsch gemacht habe, dann ist es der Louvre".

 

Markus Weldert, Amberg

 

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Matthias Schöberl: Vom kritischen Bruder Barnabas zum Mußemann 2.0 mutiert

Zur Diskussion um das Bauvorhaben auf dem Bürgerspital-Areal:

Der Mix passt? Nein, nix passt! Nicht nur Viren mutieren - diesen Eindruck hat man nach dem Lesen des Artikels "Schöberl zum Bürgerspital". Leider ist Herr Schöberl, kaum im Amt, vom kritischen Bruder Barnabas zum Mußemann 2.0 mutiert und hat die für die CSU typische "Basta" und "Mir san mir"- Mentalität übernommen. Den Ten-Brinke-Klotz als architektonisch einfallslos und hässlich zu bewerten, könne man objektiv nicht: "Was die einen scheußlich finden, regt die anderen nicht auf", sagt Schöberl. Basta! Schlimm, dass ein Historiker solche Aussagen macht. Dass Ästhetik mehr als nur eine subjektive, sinnliche Wahrnehmung ist, weiß er wohl nicht.

Eine deutliche (behauptete!) Mehrheit wünscht sich nach Schöberls Meinung einen "funktionierenden Standortmix von Wohnen, Einkauf und Gewerbe". Dieses, zumindest für mittelalterliche Kleinstädte wie Amberg überholte, Konzept wird nicht funktionieren. Frühere Einkaufsmagneten wie Galeria Kaufhof mit zweifellos gut sortiertem Angebot in Großstädten dümpeln heute vor sich hin und müssen mit fast einer halben Milliarde Euro Staatsgeldern vor der Pleite gerettet werden. Auf einer Parkbank sitzen, Cappuccino trinken, usw. bezeichnet Herr Schöberl als einseitige Lebens- und Aufenthaltsqualität und will Wohnungen schaffen. Die könnte auch die vorgesehene Bebauung nur begrenzt liefern und dies wohl nur für betuchte Akademiker, die sich jedoch auch ein Häuschen im Grünen leisten können.

Erst reißt man das Bürgerspital ab und verbannt die Alten an den Stadtrand, jetzt will Schöberl sie wieder in der Innenstadt haben - zur Belebung des Einzelhandels? Vielleicht bin ich als Ü70 mit Haus am Stadtrand ja Minimalist, denn wenn ich einmal vom Bahnhof zum Malteser rauf und wieder zurück spaziert bin, dann nur, um in einem Straßencafé oder Restaurant einzukehren. Ansonsten wüsste ich nicht, was ich von den Angeboten der Einzelhändler gebrauchen könnte - Besuch in einer Buchhandlung vielleicht noch.

Auch wenn ein Herr Donderer als einer der wenigen meckert, dass wir keinen weiteren Park brauchen und der Malteserpark nicht angenommen wird, gebe ich einem Park auf dem Bürgerspitalgelände bessere Chancen. Wenn es, wie zum Beispiel in Nürnberg, gelingt, unsere Parks und Grünflächen mit vielfältigen Veranstaltungen das Jahr über zu beleben, hätte dies mehr Anziehungskraft als der langweilige Einzelhandel. Nur die subjektive Meinung eines einzelnen Bürgers, Herr Schöberl? Dann ziehen Sie nach bekanntem Motto "Mir san mir" Ihr Vorhaben durch. Ich freue mich, dann noch zu erleben, wie den Ten-Brinke-Bau dasselbe Schicksal ereilt, wie dem Liliencenter in Sulzbach.
Peter Brunner, Amberg

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Bürgerwillen missachtet

Zum Thema Bürgerspital-Areal:

Ob es klug ist, dass sich die Mehrheit des Stadtrates durch ihre Fraktionssprecher schon jetzt auf einen Satzungsbeschluss im Bauvorhaben von Ten Brinke festlegt, müssen die Verantwortlichen selbst wissen. Was allerdings aus den Äußerungen hervorgeht, ist eine Missachtung des Bürgerwillens. Zur Erinnerung: Das Baurecht schreibt beim Erlass von Bebauungsplänen eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Noch bevor der Bebauungsplan im Entwurf öffentlich ausgelegt wurde, legen sich die Spitzen der Stadtratsmehrheit darauf fest, eventuellen Einwendungen so gut wie kein Gewicht beizumessen. Wer sich so verhält, der sollte besser nicht ständig das Wort Demokratie im Munde führen.
 Wolfgang Schimmel, Amberg

 

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 "Für Amberg wäre es bitter, sollte dieser Investor sein Vorhaben realisieren dürfen"

Zur Berichterstattung über die Planungen für das Bürgerspitalgelände:

Rückschau: In der Bürgerversammlung 2017 stellte ich einen Antrag zum Erhalt des Forum-Komplexes und dessen Fassade. OB Michael Cerny erklärte mir und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern damals, dass der geplante Abriss alternativlos sei - und sollte das dazugehörige Parkhaus nicht ausgelastet sein, dann würde es eben einfach leer stehen.

Auch die Gewerbebau bemühte sich anno 2017 mit etwas hastig anberaumten Vor-Ort-Führungen, den Interessierten die Notwendigkeit des Abrisses möglichst eindrucksvoll vor Augen zu führen: Das Gebäude wäre völlig verbaut, marode, die Fassade könne allein schon aus statischen Gründen nicht erhalten bleiben, der Aufwand sei viel zu groß. Der Denkmalschutzstatus von bestimmten Teilen des Gebäudes wurde außerdem erstaunlich lange bestritten.

Heute sieht die Sache ganz anders aus: Alle - Einwohner wie städtische Vertreter - scheinen mit der Kehrtwende, die das ehemalige Forum seitdem genommen hat, mehr als zufrieden. Die Stadtoberen lächeln bei Baustellenterminen in die Kameras und betonen, wie glücklich man mit der ganzen Entwicklung sei. Man habe eine Lösung gefunden, die man immer gewollt hätte

.

Zeitsprung Bürgerversammlung 2020, Thema "Sanierungen in der Altstadt". In der üblichen längeren Anfangspräsentation der Stadtvertreter wird ein Loblied auf die Schönheit der Amberger Innenstadt gesungen. Für mich besonders eindrucksvoll: die kleine Fotoserie schwer beschädigter Nachbarstädte wie Grafenwöhr oder Neumarkt kurz nach Kriegsende 1945.

 

Einzig Amberg überstand die Bombardements weitgehend unbeschadet. Was für ein Segen für unsere Stadt. Und wie geht die Stadtratsmehrheit heute mit diesem Erbe auf dem Bürgerspitalgelände um? Ten Brinke soll nach dem unbeirrbaren Willen von CSU, SPD, ÖDP und FDP einen Klotz in unsere vom Krieg verschonte, ensemblegeschützte Altstadt kippen. Für mich ist das zum Weinen.

 

Für Amberg wäre es bitter, sollte dieser Investor sein Vorhaben realisieren dürfen. Herr Drescher berichtet in seinem Leserbrief vom 08.01.21 von einer ähnlichen Situation aus seiner ehemaligen Heimat in Moers am Rhein, wo ein Ratsmitglied im Nachhinein eine kaum wieder gut zu machende Bausünde mit den Worten bedauerte: "Ja, aber so groß haben wir uns den Bau nicht vorgestellt." Wie sagte die SPD-Vorsitzende Birgit Fruth bezüglich des Lamellen-Debakels am unsäglichen Goldbeck-Mariendeck, nachdem alles fertig war: "Mir war das so nicht bewusst." Emilie Leithäuser (FDP) äußerte sich damals mit den Worten: "Ich habe mir das auch anders vorgestellt" (jeweils zitiert in der AZ, 18.02.2019). Man kann heute davon ausgehen, dass die beiden ihre Sätze wohl noch manches Mal an jetzige Befürworter verleihen müssen, sollte es zu keinem Sinneswandel mehr in Sachen Bürgerspitalgelände kommen.

 

Christian Schön, Amberg

 

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Leserbrief zu „Spitalgelände: Neuer Anlauf“ (AZ vom 23.12.2020)


Da hat sich doch ein Neuling im Stadtrat, Dr. Rudolf Scharl, erfrecht, das Bauvorhaben auf dem Gelände des Bürgerspitals zu kritisieren. Es sei ein „riesiger gesichtsloser Betonklotz“, der „eine Menge Unfrieden in der Amberger Bevölkerung ausgelöst“ habe“. Besser sei es, in der Innenstadt eine Grünfläche, einen kleinen Park zu schaffen.

Dafür musste sich Scharl einiges an Belehrungen und bösen Worten anhören, obwohl diese klare Aussage eigentlich niemanden überraschen konnte: Die Idee von einem Kulturpark hatte Die Liste Amberg schon im Dezember 2019 öffentlich vorgestellt. Was haben als

o die altgedienten Platzhirsche im Stadtrat erwartet? Dass Scharl nach der Wahl auf die eigenen Wahlversprechen pfeift?

Anscheinend schon, denn OB Cerny berief sich auf den Grundsatzbeschluss vom 3. Februar 2020 für das Ten-Brinke-Projekt, den der Stadtrat in seiner alten Besetzung noch schnell vor der Wahl mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst hat. Dahinter steht ein merkwürdiges Demokratieverständnis unseres Oberbürgermeisters: Müssen neu gewählte Mitglieder des Stadtrats die alte Leier immer weiterspielen, auch wenn sie mit einem ganz anderen Programm angetreten sind – und dafür gewählt wurden? Außerdem ist es ja nicht ausgeschlossen, dass man eine alte Entscheidung überdenkt und zu einem neuen Ergebnis kommt. Statt der Mauer soll es jetzt ein Pflanztrog in der Dostlerstraße tun, warum nicht wenigstens eine kleinteilige Bebauung mit viel mehr Grün auf dem für das Bürgerspital vom König Ludwig dem Bayern gestifteten Grundstück?

Damit neue Überlegungen ja nicht aufkommen, warnte die Stellvertreterin des Baureferenten gleich, es werde „rechtliche Folgen haben“, wenn der Stadtrat eine andere Planung beschließen sollte als die vom Investor gewünschte. Solche Folgen – gemeint waren wohl Schadenersatzforderungen – sind denkbar. Genaueres darüber darf man aber nicht wissen, weil die Verträge mit dem Investor nicht offengelegt werden. Möglicherweise hat sich die Stadt aber erst nach dem „Grundsatzbeschluss“ vom Februar 2020 in die Haftung geritten; denn damals wurde noch die Alternative genannt, „Modalitäten der Rückabwicklung der Verträge zu prüfen und entsprechend vorzubereiten“ – ohne „rechtliche Folgen“! Noch Anfang Juli 2020 hat die Stadt zudem bestätigt, dass vertraglich Rücktrittsklauseln vereinbart waren. Was zwischendurch verhandelt, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurde und diese „rechtlichen Folgen“ haben könnte, hält die Stadt geheim.

Bei Belehrungen wollte es die CSU-Fraktion aber nicht belassen. Von "brutalst möglicher Stimmungsmache“ schimpfte der Fraktionschef Dr. Schöberl, über „reinen Populismus“ Dieter Mußemann, sein Vorgänger im Amt. „Brutalst möglich“ bedeutet für Schöberl: „Es wird einfach gesagt, was man glaubt, um es politisch ausschlachten zu können“. Läuft das bei der CSU anders? Sagt man dort etwas anderes, als man glaubt, oder glaubt man selber nicht, was man sagt? Wenn etwa Schöberl behauptet, das Vorhaben entspreche „genau der Nutzung“, die gutachterlich für den Einzelhandel vorgeschlagen werde, dann muss er schon erklären können, in welchem Gutachten ein 65 Meter langer, im Altstadtensemble völlig unpassender Gebäudeklotz vorgeschlagen wird. Aber es reicht ja, zu zetern und den Befürwortern „Unwahrheiten“ (Mußemann) vorzuwerfen. Dann kann man weiter vom Handel – es wird ein weiterer Discounter, „Netto“ steht schon in den Plänen – und vom Wohnen in der Altstadt reden, ohne einen einzigen Gedanken darauf zu verschwenden, wer sich diese Wohnungen leisten kann.

Dass dringend Vorsorge für ein erträgliches Stadtklima nötig ist, haben andere Städte längst kapiert, die Ratsmehrheit in Amberg nicht. Dabei ist amtlich, dass gerade in den Innenstädten mit steigenden Temperaturen – und mehr Hitzetoten – gerechnet werden muss: Der DWD hat ermittelt, dass es 2019 in Bayern um 2 Grad wärmer war als in den Jahren 1961 bis 2090 – im Jahresdurchschnitt, im Sommer waren es schon mehr als 3 Grad. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung empfiehlt deshalb zum Schutz des Stadtklimas Grün- und Freiflächen, schattenspendende Bäume und helle Flächen.

Das müsste auch die Stadtratsmehrheit wissen – jedenfalls die Altgedienten und der Oberbürgermeister, der sich so gern auf frühere Beschlüsse beruft. Im Oktober 2014 hat der Stadtrat beschlossen: „Dadurch können die frei werdenden Flächen als öffentlicher Platzraum und öffentliche Grünanlagen umgestaltet werden und auch die Wohn- und Arbeitsqualität der angrenzenden Bauten in diesem Bereich attraktiver gestaltet werden“ (Bebauungsplan für das Bürgerspitalgelände – Amberg 94). Und im ISEK-Abschlussbericht – beschlossen im März 2020 – steht als Handlungsfeld: „Begrünung der öffentlichen und privaten Räume zu Steigerung der Aufenthaltsqualität sowie im Hinblick auf den Klimawandel“. Alles vergessen?

 

Wolfgang Schimmel
Amberg

 

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Vier Leserbriefe zur neuen Architekturentwurf  auf dem Bürgerspitagelände
von  Alfons Swazcyna  Christian Schön, Heinrich  Benker und Hans Peter Drescher
 
Architektur und Baukultur in der Altstadt sind auch Bürgeraufgabe

Leserbrief zum AZ-Artikel "Neue Pläne für das Bürgerspital-Areal" vom 15. Oktober:

War der ursprüngliche Entwurf für die massive Bebauung schon eine Katastrophe für die Altstadt, erreicht der neue Entwurf den Gipfel der Hässlichkeit und Verunstaltung des Charakters der Altstadt. Jeder Architekturstudent erhielte dafür die Note 6. Zurecht kritisiert deshalb die Stadtheimatpflegerin diesen peinlichen Entwurf und rät vergebens von der Zustimmung ab.

Ein Grund zu fragen: Wann erwachen endlich noch weitere Amberger aus ihrem Desinteresse für ihre Altstadt, meldet sich endlich die passive und angepasste Amberger Architektenschaft und die obersten Denkmalpfleger aus München kritisch zu Wort, um der Missachtung einer altstadtverträglichen Baukultur für die Zukunft entgegenzutreten?

Die Mehrheit des Stadtrates, der das unpassende Ten-Brinke-Projekt auf Teufel komm raus durchsetzen will, hat sich schon längst als Garant der Baukultur disqualifiziert. Und die leider gefangen weisungsgebundenen Fachleute aus dem Baureferat müssen auf Kosten ihres Berufsethos diesen Baufrevel auch noch mitmachen. Bei der Frage, ob eine Stadt attraktiv ist und bleibt, spielt die Qualität der Baukultur im Stadtbild eine wesentliche Rolle.

So zehren wir Amberger doch stolz von der Baukultur des Mittelalters und erwarten einen sensiblen Umgang mit dem Überlieferten. Sie müssten eigentlich rebellieren, wenn ein Bau in dem denkmalgeschützten Ensemble der Altstadt ein Fremdkörper ist oder wird. Der von Ten Brinke auf dem Bürgerspitalareal ist es sicherlich! Den "Storg"/das "Forum" haben wenige engagierte und mutige Amberger vor der Abrissbirne gerettet gegen die falschen Entscheidungen der Politik und Verwaltung. Baukultur ist eine öffentliche Zukunftsangelegenheit, die alle Bürger angeht. Gebäude prägen unsere Umwelt über Jahrzehnte hinweg, deshalb hätte in Amberg über die Notwendigkeit einer Bebauung des Bürgergrundstücks "Bürgerspital" in der historischen Altstadt von Anfang an ein öffentlicher Dialog gesucht werden müssen. Dafür ist es auch für Alternativen (z.B. Kulturpark) trotz aller Zwänge noch immer nicht zu spät.

Die Amberger Politik hat noch nicht erkannt, dass die Öffentlichkeit und Kreativität gerade bei Baumaßnahmen durch öffentliche Diskussion und kompetente Kritik entsteht, der sie sich endlich stellen muss. Die Stadt Regensburg hat mit externen Fachleuten in Form des Gestaltungsbeirates als Instrument der Qualitätssicherung sehr positive Ergebnisse für die Baukultur gemacht, die überregional beispielgebend und gefragt sind.

Nur Mitsprache und Offenheit kann das zusehends schwindende Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung verbessern. Dies wäre vor allem eine wichtige Führungsaufgabe des ersten Mannes in der Stadt.

Alfons Swaczyna, Amberg

 

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Was wir heute bauen, wird unsere Stadt morgen prägen -
und in der Architektur umfasst dasMorgen eben nicht nur ein paar Jahre, sondern mindestens Jahrzehnte. Eine städtebauliche Fehlentscheidung wird also extrem lange Zeit nicht mehr korrigierbar sein. Deshalb ist es so ungemein wichtig, dass man jetzt Abstand nimmt von den (nach wie vor) unsäglichen Entwürfen des Investors Ten Brinke. Denn der geplante Bau passt weder vom Konzept noch vom Bauvolumen noch von der Fassadengestaltung an dieser Stelle, worauf auch unsere Stadtheimatpflegerin erneut eindringlich hingewiesen hat.

Doch mit der Mehrheit von CSU, SPD und ÖDP hat der Bauausschuss letzte Woche dem Klotz
erwartungsgemäß weiter den Weg bereitet, obwohl die vorgestellten kleineren optischen
Änderungen „das große Ganze“ leider keinesfalls besser machen, sondern eher nur nochverschlimmern.
Jetzt liegt es am neuen Stadtrat, mit Courage Ambergs Kopf in letzter Minute aus der TenBrinke-Schlinge zu ziehen, die der vormalige Stadtrat der (Alt)stadt selbst umgelegt hat.

Haben Sie Mut dazu! Besser spät als nie.
Wieso wird uns eigentlich immer nur versucht, zu vermitteln, dass es für einen Ausstieg aus
dem Projekt zu spät sei? Warum erfahren wir nicht, was es konkret, also finanziell, bedeuten
würde, noch rechtzeitig diese schlimme Bausünde unserer schönen Stadt zu ersparen?
Direkt gegenüber ist übrigens ein wunderbares Beispiel dafür, dass eine Wende kurz vor
Schluss gelingen kann: dem Forumsbau sollte bekanntermaßen der Garaus gemacht werden.
Wie gut, dass man hier nicht zuletzt auch durch das Engagement interessierter BürgerInnen
die Kurve noch gekratzt hat!

Christian Schön, Amberg
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Fassungsloses Staunen über Fassaden-Pläne des Investors Ten Brinke

Leserbrief zum Artikel "Neue Pläne für Bürgerspital-Areal" vom 16. Oktober:

Über Kunst, Architektur und guten Geschmack kann man bekannterweise trefflich streiten. Aber die in der Amberger Zeitung abgedruckten neuen Fassadenansichten des Investors Ten Brinke lassen mich einigermaßen ratlos und fassungslos zurück. Und weiter: Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Stadtrat die Annahme der vorgelegten Pläne. Dabei genügt ein genauer Blick in die abgebildete Fassadenansicht zum Spitalgraben, um zu erkennen, das ein völlig überdimensionierter Klotz, ohne Gliederungen und mit Altstadt untypischer Dachlandschaft, waagrechten Fensterbändern, einer völlig öffnungslosen EG-Fassade und einer angedeuteten Natursteinverblendung, jeden Rahmen sprengt und den Spitalgraben zur Gasse degradiert.

Ohne Not wurde dem Investor erlaubt, außerhalb der in der ganzen Altstadt geltenden Gestaltungssatzung zu planen. Warum? In den letzten Jahrzehnten musste sich jedes Amberger Planungsbüro und jeder Bauherr zu Recht weitestgehend an die Altstadtsatzung halten. Investor Ten Brinke aber erhält anscheinend völlige Gestaltungsfreiheit. Dachneigungen zwischen fünf und zehn Grad führen zwangsläufig zu Blech-oder Foliendächern.

Der von den Ambergern geliebte Blick von der Terrasse der Bergwirtschaft wird in Zukunft ein ästhetischer Genuss, wenn in der Mittagssonne die Dachlandschaft metallisch glänzt. Wie wird der Klotz erst alle anderen gegenüberliegenden Gebäude erschlagen, zumal diese in der Regel ein Geschoß tiefer ausgeführt wurden. Altstadttypisch sind verputzte Lochfassaden mit stehenden Fenstern. Waagrechte Fensterbänder (wenn auch beispielhaft) passen genauso wenig in die Altstadt wie die gezeichnete Natursteinverblendung der Fassade. Des Weiteren ist die völlig ungegliederte Fassade nur dazu geeignet, jede Proportion der üblichen Hausbreiten im Ei zu sprengen.

Natürlich ist es viel leichter zu kritisieren, als etwas zu planen und auf den Weg zu bringen. Auf diesem Weg dorthin, unterstelle ich dem Stadtrat zu keinem Zeitpunkt hier vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt zu haben. Auch ist der Grundansatz der Nutzung durch Wohnen und Gewerbe für diese Lage richtig. Ein Park oder ein weiteres, schlecht besuchtes Museum auf Steuerzahlerkosten ist sicherlich auch keine angemessene Nutzung. Jedoch ist die neue vorliegende Planung dermaßen altstadtfremd, dass sie auf Jahrzehnte hinaus einen Fremdkörper darstellen wird, der an dieser Stelle einfach nichts zu suchen hat. Die Stadt Regensburg hat seit Jahren einen Gestaltungsbeirat installiert, in dem Fachleute, Architekten, Heimatpfleger den Stadtrat und die Ausschüsse beratend unterstützen und vieles bereits im Vorfeld herausfiltern. Der Satz des CSU-Fraktionsführers Schöberl: "Das kann noch schöner werden" lässt den Rückschluss zu, dass er es derzeit schon "schön" findet. Seine Privatmeinung in allen Ehren, aber ist er Fachmann genug, das überhaupt abschließend zu beurteilen? Weder im Stadtrat, noch im Bauausschuss sitzt derzeit noch ein ausgewiesener Baufachmann. Nicht umsonst wächst der Unmut in der Bevölkerung und Bürgerinitiativen begleiten zunehmend den Entscheidungsweg des Stadtrats. Warum wohl? Wie kann es sein dass die Altstadt-Gestaltungssatzung für das Bürgerspitalgelände aufgehoben wurde? Welche Gründe waren so zwingend, hier alle Schranken fallen zu lassen. Es ist eine Minute vor 12 und die letzte Chance für den Stadtrat eine Jahrhundertbausünde zu verhindern.

 

Architekt Heinrich Benker, Amberg

 

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Historisches Potenzial wie Augapfel hüten
 

Zum Beitrag "Neue Pläne für das Bürgerspital-Areal" (AZ, 16. Oktober):

"Das kann noch schöner werden", sagte Matthias Schöberl (CSU) im Bauausschuss, aber er meinte damit nur Details. Der geschichtsbewusste mündige Bürger stimmt zu, aber meint eine ganz neue Planung!

Wird auf der Basis dieses abgebildeten Entwurfs ein Bebauungsplan aufgestellt und ein Kaufvertrag für das Gelände mit Ten Brinke geschlossen, wird es dagegen wieder Klagen geben. Viel Zeit verstreicht sinnlos. Ten Brinke beharrt offensichtlich auf der größtmöglichen Ausnutzung des Grundstücks und somit auf maximalen Einnahmen. Sein Zugeständnis ist eine schmale Lücke zwischen nunmehr zwei Klötzen, wo bisher ein riesiger Klotz vorgesehen war. Das ist aus der Sicht eines Investors durchaus verständlich.

Dem geschichtsbewussten mündigen Bürger graut aber ungemein vor dem, was die Stadträte von CSU und SPD mit diesen Klötzen ins Werk zu setzen bereit sind. Das Erscheinungsbild der Altstadt wird sich völlig verändern, zum schlechten. Wirtschaftlicher Niedergang in früheren Jahrhunderten führte dazu, dass das Amberger Ei seinen frühneuzeitlichen Zuschnitt behalten hat. Glücklicherweise, wie allseits (bei anderer Gelegenheit) von denselben Stadträten betont wird.

Amberg darf außerhalb des Eis so modern werden wie es will, muss aber sein historisches Potenzial innerhalb wie einen Augapfel bewahren. Wer soll denn nach Amberg kommen, wenn nicht mehr viel übrig ist vom historischen Erbe? Beenden Sie das Thema Ten Brinke auf möglichst schonende Weise. Behalten Sie das Grundstück und entwickeln Sie eine dem Ei angemessene bauliche Nutzung.

Hans-Peter Drescher, Amberg

 
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Leserbrief  von Wolfgang Schimmel vom 8.08.2020
Wer baut denn eigentlich auf dem Bürgerspitalareal?
 

Zur geplanten Bebauung auf dem Bürgerspitalgelände in der Amberger Innenstadt.

Ein "Magnet" sollte entstehen aus einem Kaufhaus an der Bahnhofstraße - ehemals Storg und Forum, künftig "Neue Münze" - und aus einem Wohn- und Geschäftshaus dort, wo früher das Bürgerspital stand, natürlich beides mit großzügigen Tiefgaragen. Aus der "Neuen Münze" wird nicht das, was die Stadtratsmehrheit wollte: Die Abrissbagger, die sich OB Michael Cerny und der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Uli Hübner schon vor Jahren herbeiwünschten, sind ausgeblieben und das denkmalgeschützte Gebäude im Ensemble der Altstadt wird - den Plänen für die "Drei Höfe" nach zu urteilen - liebevoll saniert.

Auf der Straßenseite gegenüber lief es anders: Schon 2015 ließ man das Wohnheim der Stiftung Bürgerspital abreißen und die Grünanlagen planieren, um - wie die Stadt wissen ließ - einen "städtebaulichen Missstand" zu beseitigen; so "entstand in der Altstadt Ambergs eine einmalige, große Baulücke, die in Form und Maßstab nicht vergleichbar ist." Das seinerzeitige Gebäude des Bürgerspitals war sicher sanierungsbedürftig, aber ein Altenheim mit Grünanlagen im Stadtzentrum als "Missstand" zu bezeichnen, ist schon befremdlich.

Erschütternd ist aber der Stolz auf eine unvergleichlich große Baulücke, die man für ein ebenso großes, nicht in die historische Altstadt passendes Bauwerk gerissen hat - absichtlich! Seit einem halben Jahrzehnt ist nun dieses inzwischen verwahrloste Brachland "Magnet" - allerdings nur für Leute, die abends und am Wochenende darauf wild parken können, kaum für Bewohner und Besucher der Stadt. Die Verantwortung liegt bei der früheren Mehrheit im Stadtrat, die mit immer neuen Ideen die schon 2014 vorliegende Planung verwarf. Seit Herbst vergangenen Jahres weiß man, dass die um jeden Preis - die Stadt war "bereit, sich an den unrentierlichen Kosten der Tiefgarage zu beteiligen" - gewünschten insgesamt 200 Stellplätze in den Untergeschossen des Neubaus nicht zu realisieren sind.

Laut Grundsatzbeschluss vom 3. Februar soll es trotzdem mit einer geänderten Planung weitergehen. Nur lässt die auf sich warten. Oberbürgermeister Cerny teilte Ende Juni mit, dass die "Gespräche mit Ten Brinke laufen". Ob er weiß, mit wem er sprechen müsste? Jedenfalls hat Mitte Juli eine "Bürgerspital Areal Amberg GmbH & Co. KG" mitgeteilt, dass sie "beabsichtigt, im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Amberg 134 - 'Bürgerspitalareal' - einen Wohn- und Geschäftshauskomplex zu errichten".

Vielleicht ein neues Unternehmen der Ten Brinke Group? Man weiß es nicht, weil diese Firma Ende Juli noch nicht im Handels- und Unternehmensregister eingetragen war. Jedenfalls ist das schon die dritte Firma, die als Bauherr in den Unterlagen auftaucht. Wer auch immer am Ende der Investor sein mag und was auch immer aus dem Vorhaben wird, bleibt abzuwarten. Absonderlich ist aber schon jetzt, dass da plötzlich eine Firma mit dem Vornamen "Bürgerspital" auftaucht.

Es gibt schon die Bürgerspital-Stiftung in Amberg. "1317 von Kaiser Ludwig IV. gegründet ist sie die älteste noch existierende Stiftung Deutschlands", verkündet die Gemeinnützige Bürgerspital GmbH - auch Amberg - stolz. Ist da vielleicht mit Grund und Boden der kaiserlichen Stiftung auch gleich der gute Name verkauft worden?

 

Wolfgang Schimmel Amberg

 
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Leserbrief zu "In der Kommunalpolitik zählt das Gesamtpaket" sowie "Zickenkrieg und Ein-Themen-Parteien" vom 28. Februar - und damit zur Berichterstattung über den Politischen CSU-Aschermittwoch:

 

Was bisher geschah: Die Amberger CSU schmückt sich im Wahlkampf gern mit fremden Federn. Im neuesten Wahlprospekt schlendern Oberbürgermeister Michael Cerny und einige Kandidaten entspannt die Schiffgasse entlang. Dass sie das können, liegt am ausdauernden Kampf der Interessengemeinschaft Menschengerechten Stadt für die autofreie Promenade an der Vils.

Beharrlich hat der Verein an Infoständen für den Erhalt der Storg-Fassade und den Forum-Innenhof Unterschriften gesammelt. Dank dieser und dem Denkmalamt bleiben die Mauern erhalten. Wäre es nach dem Stadtrat gegangen, würde dort kein Stein mehr auf dem anderen stehen.

Die CSU aber rühmt sich jetzt, "dafür eine echt super Lösung gefunden" (Oberbürgermeister Cerny) zu haben. Und die Interessengemeinschaft Menschengerechte Stadt hat mit der Vils-Kiosk-Initiative einen ganzen Sommer lang gezeigt, wie attraktiv und lebendig der Platz am ehemaligen Stadtarchiv sein könnte, würde er gastronomisch genutzt. Auch dort vereinnahmte die Stadtspitze auf einem Eröffnungsbild die Aktion für sich. Zwei Alleinstellungsmerkmale seien der CSU jedoch vergönnt: Sturheit und Trotz. Als es am 3. Februar im Stadtrat um den Grundsatzbeschluss zum Bürgerspitalgelände ging, drängten insbesondere die Christsozialen, aber auch einige andere Parteienvertreter auf ein "Weiter so" und einen Verstoß gegen das Vergabe- und Wettbewerbsrecht. Gedanken an Alternativen sind für den Oberbürgermeister keine Option.

Die wenigen oben genannten Beispiele zeigen, dass sich Individualisten, wie sie in der Interessengemeinschaft Menschengerechten Stadt versammelt sind, sehr wohl auf ein gemeinsames Ziel hin orientieren und etwas bewegen können. Und genau aus diesem Kreis heraus ist die Liste Amberg entstanden. Dazu kamen viele politisch Interessierte, zum Beispiel aus der Fridays-und-Parents-for-Future-Bewegung, von Critical Mass und anderen Initiativen. So unterschiedlich wie die Mitglieder der IG sind auch die Kandidaten der Liste.

CSU-Kreisvorsitzende Michaela Frauendorfer prophezeit der Liste einen Misserfolg im Stadtrat. Gut zu wissen, dass sie damit rechnet, dass die Liste Amberg im künftigen Stadtrat vertreten sein wird. Wie stark, entscheidet sich am 15. März.

Gabriela Schill, Amberg
 
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Eine alternative Lösung für die Bergwirtschaft
Leserbrief von  Bertold  Bernreuter

Nun wird es also schon im Frühjahr zu einem Bürgerentscheid zum Bauvorhaben auf dem Mariahilfberg kommen. Letztlich viel zu früh, da er mit seiner Hopp-oder-Top-Entscheidung all diejenigen Zwischentöne untergräbt, die sich auf dem Wege der noch bis mindestens Mitte des Jahres laufenden Bauleitplanung erst einmal um Klarheit und darauf basierend um gangbare Kompromisse zu den strittigen Fragen bemühen. Strittig sind ja tatsächlich eine Reihe von Aspekten; vieles der bisherigen Planung ist kritikwürdig. Vor allem bei zwei Problembereichen besteht nach wie vor erheblicher Diskussions- und Änderungsbedarf.

Statik
Der massive Baukörper des geplanten Hotelbaus rückt durch seine Parallellage zur Mariahilfbergkirche auf wenige Meter an die südwestliche Außenmauer der Kirche heran (bis auf Höhe der Hälfte des Kirchenschiffs) und wird direkt in den Steilhang unterhalb der Kirche gesetzt. Trotz einer vorgesehenen Hangsicherung birgt dies schwierig zu handhabende Risiken für die Statik der Kirche.

Dazu ist insbesondere die aus statischer Sicht hochproblematische Konstruktion des barocken Dachstuhls der Bergkirche zu beachten. Dieser besitzt aufgrund des hohen Tonnengewölbes des Kirchenschiffs keine Zerrbalken, so dass die Kräfte der Dachlast über die Sparren ständig auf die Außenmauern schieben. Diese weisen schon heute in der südwestlichen Ecke, also im unmittelbaren Bereichs des Bauvorhabens, ein fingerdickes Rissbild auf. Jegliche Maßnahmen, die die jetzige fragile statische Situation zusätzlich beeinträchtigen, sind geeignet, derart schwerwiegende Schäden am Baukörper der Kirche zu bewirken, dass die Standfestigkeit deren Südwestfassade ernsthaft gefährdet wäre.

Die notwendige große ebene Baufläche zur Errichtung der Bergkirche wurde auf heterogenem Untergrund durch Aufschüttungen und Einebnen der Vorgängerbebauung geschaffen. Es ist zu erwarten, dass schon geringe Eingriffe im Umfeld den disparaten Untergrund in Bewegung bringen können und damit ebenfalls die Statik der Kirche gefährden. Aus bisherigen Bodenuntersuchungen ist bekannt, dass tragfähiger Grund, also etwa anstehender Fels, flächenhaft erst in großen Tiefen vorhanden ist, die Gründung einer Stützmauer sich entsprechend aufwendig gestalten würde. Zwar wäre auch ganz ohne bauliche Eingriffe im direkten Umfeld eine Stützmauer zur statischen Stabilisierung der Kirche angeraten, doch muss diese angesichts des Ausmaßes der vorliegenden Planung weit massiver dimensioniert werden, mit einem entsprechend erhöhten Gefahrenpotential bei der Errichtung. Zudem entstehen durch den Aushub der Baugrube im Steilhang während der Bauphase zusätzliche Risiken, die ohne die Positionierung des Hotelbaus in diesem sensiblen Bereich gar nicht erst auftreten könnten.

Denkmaleigenschaft und ästhetische Wirkung
Das zu bebauende Gelände ist Teil des Bodendenkmals D-3-6537-0082 (Mittelalterlicher Burgstall), des Denkmalensembles E-3-61-000-2 (Wallfahrtskirche Mariahilf mit Umgebung) und beinhaltet das Einzeldenkmal D-3-61-000-215 (Ehemaliges Mesnerhaus).
Die vorliegende Planung sieht eine tiefgreifende Überbauung bislang großteils unbebauten Areals vor und greift damit unmittelbar in Substanz und Erscheinungsbild der Denkmäler ein. Durch die notwendigen aufwendigen Sicherungsmaßnahmen und den voluminösen Baukörper ist insbesondere im Steilhang unterhalb der Kirche eine Zerstörung der dort zu erwartenden Funde von Resten der frühmittelalterlichen Burg nahezu unumgänglich. Daher ist auf archäologische Grabungen im Vorfeld der Baumaßnahme zu bestehen, um das Bodendenkmal wenigstens zu erforschen und zu dokumentieren und bewegliche Fundgegenstände zu bergen und zu sichern. Eine anlassbezogene Untersuchung während der Bauphase erscheint angesichts der fundamentalen Bedeutung des Denkmals für die Geschichte der Stadt in keiner Weise ausreichend. Es besteht nach meinem Dafürhalten ein besonderes öffentliches Interesse an der Grabung im Sinne des Art. 7 Abs. 5 des Denkmalschutzgesetzes.

Das barocke Denkmalensemble auf dem Mariahilfberg zeichnet sich durch eine wohlproportionierte Dimensionierung der Baukörper aus, die einer klaren theologischen Aussage ein bauliches Gesicht verleihen: Über allem thronend dominiert der bei weitem größte Baukörper des Gotteshauses; in mittlerer Größe ist diesem untergeordnet das Klostergebäude als Ort der Diener Gottes; und seitlich abgesetzt an unterster Stelle ist das Mesnerhaus als mit Abstand kleinstes Gebäude angeordnet, als Wohnort des Dieners der Diener Gottes. Durch die vorliegende Planung würde dieses theologische Programm in architektonischer Gestalt unwiederbringlich zerstört. Es sieht einen Hotelbau vor, dessen bauliche Dimension sogar noch die der Kirche übertrifft. Auch wenn die geplante Gestaltung, zum Beispiel durch das Gründach, die Größe des Baus zu kaschieren versucht, ist dieser Versuch, je nach örtlicher Perspektive, unzureichend. Die enorme Dimension der Fassade zur Terrasse mit den darunterliegenden Hotelzimmern wird sehr wohl sichtbar sein. Eine wesentliche bauliche Reduzierung der Planung könnte diesem Mangel abhelfen und ein maßstabsgerechtes Einfügen in das bestehende Ensemble gewährleisten.

Das häufig geäußerte Argument, der Neubau sei von der Freitreppe vor der Kirche aufgrund des Gründachs so gut wie gar nicht und von der Stadt aufgrund des Baumbestands kaum sichtbar, verzerrt im Übrigen die Realitäten. Zum einen wäre der Teil der Freiterrasse, der einen Blick auf die Stadt gewährt, logischerweise auch von dieser aus sichtbar; zum anderen würde sich der Bau etwa einem Blick aus dem Dreifaltigkeitsviertel auf den Berg in jedem Falle in seiner kompletten Dimension präsentieren. Darauf muss in der Gestaltung entsprechend Rücksicht genommen werden.

Dazu kommt, dass die vorliegende Planung eine aufdringliche klobige Gestaltung der Freiterrasse samt Untergeschoss mit Hotelnutzung vorsieht, die die problematische Dimension des Neubaus zusätzlich und unnötigerweise betont. Eine zurückgenommene Gestaltung, insbesondere mit einer intensiven Begrünung und der Aufnahme von Elementen aus der barocken Nachbarschaft, erscheint hier als ein Muss. Es ist vollkommen unverständlich, dass in einer Situation, in der ja schon mit dem Baumaterial Holz gearbeitet wird, dieses derart unförmig eingesetzt wird, dass der Eindruck von klotzigen Betonstelen entsteht. Es wäre denkbar unproblematisch, eine zurückhaltende Gestaltung in Holz umzusetzen, gegebenenfalls mit Anleihen aus der reichhaltigen barocken Gartenarchitektur.

Vor allem fügt sich die Gestaltung im Stil eines wiederbelebten Brutalismus in keiner Weise in das barocke Gepränge des Denkmalensembles ein. Es mag sein, dass sie an einem anderen Ort für den einen oder anderen vielleicht einen eigenen Reiz hätte, im vorliegenden Umfeld erscheint sie in ihrer Aufdringlichkeit nicht nur komplett deplatziert, sondern macht die ästhetische Wirkung des kleinräumigen Mesnerhauses komplett zunichte. Die momentane Planung übergeht damit das fundamentale ästhetische Prinzip, dass die Schönheit eines Objekts, insbesondere auch eines Baukörpers, entscheidend von der Wahrung der Harmonie mit dem Umfeld herrührt. Die in diesem Zusammenhang häufige Rede von interessanten baulichen Kontrasten zwischen Alt und Neu erweist sich in Wirklichkeit häufig, so auch hier, als vernebelndes Synonym für ausgesuchte Hässlichkeit, vom vorgestrigen Drang herrührend, die Planung mit vermeintlich modernen Elementen aufpeppen zu müssen, was weniger den Erfordernissen der baulichen Situation geschuldet ist, sondern zuallererst dem Ego eines Architekten, der nicht gewillt zu sein scheint, seine Planung ganz in den Dienst des vorhandenen Denkmals zu stellen und dieses damit in seiner innewohnenden Schönheit aufzuwerten.

In der Beschlussvorlage für den Stadtrat wird seitens des Baureferats ausgeführt, dass sich für die historische Bausubstanz grundsätzlich ein Mehrwert ergebe, da sie von neuzeitlichen Anbauten freigestellt und wieder in ihrer ursprünglichen Gestalt wahrnehmbar würde. Ganz im Gegensatz zu dieser Aussage sieht die vorliegende Planung jedoch eine noch umgreifendere Umbauung des historischen Mesnerhauses als bisher vor: Nicht nur wird der Anbau wesentlich länger und das Untergeschoss viel wahrnehmbarer, sondern er springt auch im direkten Anschluss an die historischer Bausubstanz, bei minimal geringerer Bauhöhe, beträchtlich weiter als bislang vor und setzt das Denkmal damit im wörtlichen wie übertragenen Sinn zurück. Die Aussagen der Verwaltung erweisen sich damit als komplett unwahr. Es ist aufs Schärfste zurückzuweisen, dass die politischen Verantwortlichen der Stadt und die Öffentlichkeit von der Stadtverwaltung wissentlich belogen werden, und dies leider nicht zum ersten Mal.

Alternative Lösung
Nach meinem Dafürhalten ist die momentane Hotelplanung baulich überdimensioniert und verursacht damit, wie ausgeführt, eine Reihe von Risiken und Problemen. Dies scheint vermeidbar, wenn eine – durchaus auch im örtlichen Sinne – naheliegende alternative Lösung verfolgt würde.
Es ist angesichts eines sich stetig verschärfenden Priestermangels nicht zu erwarten, dass die seelsorgerliche Betreuung der Wallfahrtskirche mittelfristig mit der heute schon geringen Zahl an Franziskanerpatres fortgesetzt werden kann. Von deutscher Seite musste sie ja schon vor geraumer Zeit komplett aufgegeben werden. Eine entsprechende Entwicklung findet mit zeitlicher Verzögerung auch in Polen statt, von wo aus die jetzige Klostergemeinschaft entsandt wird, so dass auch hier ein Ende der Entsendung wohl noch nicht konkret absehbar, in geraumer Zeit jedoch erwartbar ist. Damit wird sich dann die Frage stellen, welcher Nutzung zumindest das Hauptgebäude des Klosterareals zugeführt werden kann, um einen Leerstand zu vermeiden. Schon heute erscheint die Größe des Gebäudes für drei zur Armut verpflichtete Mönche als weit überdimensioniert.

Es scheint also angeraten, eine Diskussion, die in Zukunft sowieso geführt werden muss, vorzuziehen und damit die Verhältnisse am Mariahilfberg in vorausschauender Weise zu ordnen. Für die momentane Größe der Klostergemeinschaft kann durch Um- und Ausbau bestehender Nebengebäude auf dem Klosterareal schon heute relativ problemlos eine adäquate Unterkunft geschaffen werden. Das dann freie Hauptgebäude des Klosters kann einer Hotelnutzung zugeführt werden. Die notwendige Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der Bergwirtschaft könnte durch den Wegfall der Hotelfunktion im selben Gebäude ohne räumliche Einbußen in wesentlich kleineren Dimensionen ausgeführt werden. Ein Bauen im statisch derart heiklen Steilhang unterhalb der Kirche wäre völlig unnötig. Zudem hätte die Aufteilung auf zwei Gebäude die charmante Folge für die Besucher der Bergwirtschaft, dass Bewirtung und Feiern räumlich strikt von der Ruhezone des Hotels getrennt wären. Überdies wäre ein möglicher künftiger Leerstand des Klostergebäudes von vornherein durch eine sinnvolle Nutzung und Aufteilung dessen, was heute schon da ist, vermieden, ebenso wie ein aus denkmalschützerischer, wirtschaftlicher und ökologischer Sicht bedenklicher Neubau.

Insofern ist es dringend geboten, bei der politischen Beurteilung des Vorhabens das Sichtfeld zu weiten und vorausschauend über den (Hotel-)Tellerrand hinaus zu blicken.
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“Warum wurden ein Umweltschutzprogramm und ein Fahrradwegekonzept jahrelang in Schubladen gelegt?”
Im Vorfeld der Kommunalwahl und mit Blick auf die Berichterstattung dazu, macht sich ein Leser diese Gedanken:
 
Hat denn nicht jeder Mensch die moralische Pflicht, zu sehen und zu hören, zu erkennen und zu wissen, woran die Welt im Kleinen wie im Großen erkrankt ist, und was zu tun ist, damit sie gesunden kann? Ich denke schon. Nur: Wo sind diese Menschen, die dieser moralischen Pflicht nachkommen, ihre gewonnenen Erkenntnisse publik machen und für ihr erworbenes Wissen werben? Ach ja, wenn da nicht die Gleichgültigkeit wäre. Und die ist offenbar auch noch ansteckend.
 
Für mich äußert sie sich in Sätzen wie "schau'n wir mal!", "nicht mein Problem", "nach mir die Sintflut", im selbstsüchtigen, oft auch aggressiven Bestreben, es sich ganz im Privaten so bequem wie nur möglich zu machen. Und noch etwas ist zu beobachten: Denen, die für eine bessere Welt im Großen wie im Kleinen etwas tun wollen, begegnet immer häufiger Zynismus. Zum Beispiel, wenn für sie das Wort Gutmensch gebraucht wird, nur um sie lächerlich zu machen. Auch Diffamierungen begegnen ihnen, so wie jüngst in einer Talkshow zu Fridays for future, wo ein Unternehmer sagte, er hätte damals als Schüler für den Kommunismus demonstriert, wenn er dafür schulfrei gehabt hätte. Auch in Amberg werfen die kommenden Kommunalwahlen ihre Schatten voraus.
 
Es machen sich Leute bekannt, die gewählt werden wollen. Auffallend ist, dass in den Vorstellungen der Neuen, die zur Wahl antreten, Wörter wie Demokratisierung und Transparenz besonders klar und deutlich zu lesen sind. So, als habe es das bisher nicht oder nur in bescheidenem Maße gegeben. Sollte das stimmen? Wäre das dann die Wurzel von manchem Übel? Goldbeck durfte ein Monstrum von einem Parkhaus bauen, dessen freie Parkplätze, und die sind meistens zahlreich, ans Krankenhaus verkauft sein sollen. Goldbeck sei zufrieden, heißt es. Was ist, wenn nicht? Dann ist da das ehemalige Forum, dessen Fassaden nun gegen alle jahrelangen offiziellen Behauptungen erhalten werden können. Warum sind die, die diese Behauptungen infrage gestellt haben, beschimpft worden? Da ist das Bürgerspitalgelände, das samt seiner langen und wertvollen Geschichte geopfert werden soll? Nur: Für wen oder was soll es eigentlich geopfert werden? Und zu welchem Preis? Und hat man nicht alles getan, um die, die auf Bausünden und Risiken hingewiesen haben, zum Schweigen zu bringen und sie zu verunglimpfen? Hat man schon mal gefragt, ob die riesigen, mit Wasser gefüllten Hartplastikgebilde, die da und dort herumstehen, den Leuten gefallen? Warum wurden ein Umweltschutzprogramm und ein Fahrradwegekonzept jahrelang in Schubladen gelegt, anstatt sie mit den Menschen der Stadt zu diskutieren und mit ihnen umzusetzen?
 
Nachdem fast nur Autos die Straßen beherrschen, nachdem Plätze zu reinen Parkplätzen herabgestuft worden sind, nachdem selbst große Hof- und riesige Parkflächen ohne Baumbepflanzung entstanden sind, nach all dem und manchem mehr hat die Stadt einen neuen Pioniersteg. Dieser kann sich sehen lassen, und war - wie man vermutet - sehr, sehr teuer. Aber wer weiß schon Genaueres? Wie war das doch mit der Gleichgültigkeit von so vielen und mit dem Zynismus und den Diffamierungen denen gegenüber, die Besseres für die Welt und in unserem Fall für die Stadt wollen? Nun, beides wird es weiterhin geben. Aber vielleicht nicht mehr in dem Ausmaß wie bisher, wenn diejenigen gewählt werden, die wissen, dass eine Stadt für die Menschen von engagierten Menschen lebt, von Menschen, die ihrer Pflicht zu sehen, zu hören, zu erkennen und zu wissen, nachkommen. Und weshalb die Gewählten auch die Pflicht haben zu sehen, zu hören, zu erkennen und zu wissen (was nicht Besserwisserei bedeutet), aber zusätzlich auch die Pflicht, Transparenz und Demokratisierung ganz, ganz groß zu schreiben. Die nächsten sechs Jahren sollen nicht umsonst sein. Sie mögen, nein, sie müssen vielmehr erfolgreich werden auf dem Weg zu einer Stadt für die Menschen.
 
Johannes Lösche, Amberg
 
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Hundekot-Haufen integraler Bestandteil der deutschen Leitkultur
Zum Artikel "Wenn Hundekot in Sträuchern baumelt" aus der Ausgabe vom 14. Februar:
 
Hundehalter lassen sich in mehrere Gruppen unterteilen: Es gibt Menschen, die die Haufen ihres Hundes mit Plastikbeutel aufnehmen und diese in den vorgesehenen Behältern entsorgen. Diese Methode wärmt im Winter die Finger und ist bis auf das Plastik äußerst umweltbewusst und menschenfreundlich.
 
Dann gibt es Hundehalter, die die Hinterlassenschaften mit einem Beutel aufnehmen und diesen dann in Abfallkörben neben Parkbänken entsorgen oder neben diese werfen. Bei Spaziergängern und Wanderern kommt dieses Verhalten verständlicherweise weniger an. Drittens: Es gibt Hundehalter, die die Haufen mit Plastikbeuteln aufnehmen, diese dann sorgfältig verknoten und bei nächster Gelegenheit mit Wolllust in eine Hecke schmeißen. Das dezente Rot der Hundekot-Beutel mit ihrer delikaten Füllung sticht besonders gut ins Auge und verschönert Spazierwege außerordentlich.
 
Viertens: Hundehalter, die die Haufen ihres Lieblings mit einem Plastikbeutel aufheben und diesen lustvoll in die nächsten Bäume schleudern. Hier handelt es sich um sportliche Menschen, die noch kein Problem mit den Schultergelenken haben. Sie besitzen darüber hinaus einen zwanghaften Drang, Bäume zu dekorieren, und dies nicht nur zur Weihnachtszeit. Sie würden sich aber die Kotbeutel niemals an ihren Christbaum in der guten Stube hängen. Fünftens: Ja und dann gibt's immer noch die Puristen, die sich freuen, nachdem sie ihren Hund mit Unmengen Trockenfutter gemästet haben, wenn dieser sein großes Geschäft verrichtet hat, diesen Haufen mit Bewunderung betrachten, sich der prächtigen Gesundheit ihres Hundes erfreuen, links und rechts absichernd schauen - und in aller Ruhe weitergehen. Grünanlagen sind bevorzugt, weil dann die lieben Nachbarskinder beim nächsten Ballspiel auf der Wiese auch noch etwas Nachhaltiges davon haben.
 
Hundekot-Haufen sind offenbar integraler Bestandteil der deutschen Leitkultur. Er gehört zu unserem Land wie die Faust aufs Auge.
 
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Zum Bericht über den Neujahrsempfang der Amberger CSU vom 13. Januar und eine Aussage der CSU-Kreisvorsitzenden:

CSU-Kreisvorsitzende Michaela Frauendorfer nutzte den Neujahrsempfang ihrer Partei, um Wahlkampf zu machen und gegen diejenigen auszuteilen, die mit der bisherigen Arbeit der Stadtratsmehrheit nicht einverstanden sind. Über die IG Menschengerechte Stadt sagte sie: "Heute gibt es oft mehr, die wissen, was sie nicht wollen, als die, die wissen, was sie wollen." Die Amberger Zeitung berichtete von dieser Äußerung. Solche sinnfreien Sprüche sind aber nun eher Anzeichen für Wahrnehmungstrübung bei der Rednerin, über die diskret hinwegzugehen wäre, als eine klare Ansage zur künftigen Arbeit im Stadtrat, über die man berichten könnte. Die IG Menschengerechte Stadt weiß, was sie nicht will, aber eben auch, was sie will. Und das von Anfang an.

Wir wollten 1987 keine Hochgarage im Maltesergarten, wir wollten nämlich diese innerstädtische Idylle erhalten und hatten dazu auch Pläne angefertigt. Und so kam das auch. Deshalb kann die Stadt nun alle Jahre im Maltesergarten - der "grünen Oase", wie die Amberger Zeitung einmal schrieb - Sonntagsserenaden veranstalten. Und so ging es weiter: 2008 mit unserem Einsatz für den Erhalt der Kastanie an der Martinskirche und die Verkehrsberuhigung der Schiffgasse mit dem Vils-Kiosk (2019). Beerdigen musste die Stadt auch ihre unrealistischen Pläne für ein Kaufhaus und damit den bereits genehmigten Abriss des Denkmals Alte Gewehrfabrik. Das Denkmal, das angeblich keines war, bleibt stehen - genau so, wie wir das wollten.

Bleibt noch das Gelände des Bürgerspitals. Auch da ist die von Michaela Frauendorfer mitbeschlossene nichtöffentliche, aber öffentlich zugängliche Tiefgarage samt Einfahrt in der Bahnhofstraße erledigt. Dass das so kommen würde, hätte man längst vor dem aufwendigen Planungsverfahren feststellen können. Aber Frau Frauendorfer (nebst Fraktion) wusste halt, was sie will. Ob aus diesem Projekt - "eine schwerwiegende planerische Fehlleistung", wie Städteplaner Harald Kurzak der Stadt schon 2013 ins Stammbuch schrieb - etwas werden kann, interessierte sie nicht. Wir wissen schon, was wir wollen. Nur ist das eben etwas anderes als das, was sich Michaela Frauendorfer und vermutlich die Mehrheit ihrer Fraktion erträumen. Sie alle können sich aber getrost weiterhin auf unseren Widerstand verlassen - und auf unsere konstruktiven Gegenvorschläge, die - anders als die von der CSU im Stadtrat getragenen Projekte - eben realisierbar sind.

Achim Hüttner und Hans Märten, Vorsitzende der IG Menschengerechte Stadt
 
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AKTUELL : PRESSETEXT von ACHIIM HÜTTNER
 
Menschengerechte Stadt e.V. zieht Zwischenbilanz – Ein erfolgreiches Jahr 2019
 
„Wir gestalten Amberg mit“.
 
Unser jahrelanger Einsatz für die Entwicklung der Altstadt trägt Früchte. Vor Jahren erreichten wir gegen den anfänglichen Widerstand der Mehrheit des Stadtrats eine Verkehrsberuhigung in der Schiffgasse. Nach dem Umzug des Stadtarchivs regten wir Gastronomie in den frei werdenden Räumen an. Unser Vilskiosk, den wir als Impulsgeber, mit Unterstützung des Bauamts und des Oberbürgermeisters ein halbes Jahr betreiben durften (mit ehrenamtlichen Helfern), mündet nun tatsächlich in eine Gastronomie, hoffentlich mit Außenbestuhlung und Ponton im Fluß.
 
Erfreulicherweise hat sich auch der Einsatz für den Erhalt der „Storgfassade“ und des Innenhofs gelohnt. Auch hier hatten wir die Mehrheit des Stadtrats gegen uns, mit Argumenten wie: ..nicht denkmalgeschützt, Deckenhöhen und nicht mehr vorhandene Statikberechnungen machen Entkernung und Ausbau unmöglich. Nun ist ein Investor auf den Plan getreten, der all das widerlegt, und einenVariante verwirklicht, wie wir sie monatelang an Infoständen angeregt haben. Im Erdgeschoß entstehen kleine inhabergeführte Geschäfte, in den Stockwerken darüber entststehen ein Hotel, Büroräume, Firmenwohnungen und Arztpraxen. Der Innenhof soll Verweilzone und Veranstaltungsort werden. Hier entsteht moderne altstadtgerechte Architektur mit großer Aufenthaltsqualität.
 
Der Investor verzichtet auch auf eine die Altstadt verschandelnde Einfahrt in der Bahnhofsstraße!
Diese Tiefgarageneinfahrt ist nun auch offiziell vom Tisch, wobei uns ein erwartbares geologisches Gutachten Schützenhilfe geleistet hat.
 
Eine von uns angestrebte Normenkontrollklage gegen den geplanten Monsterbau auf dem Spitalgelände läuft noch, und wir sind zuversichtlich, dass wir uns auch in diesem Punkt durchsetzen werden und unserer schönen Altstadt der „Ten Brinke-Bau“ erspart bleibt. Bestimmte Anzeichen dafür gibt es, so hat Ten Brinke vor einem halben Jahr das „Amberg-Projekt“ aus seinem Internetauftritt wieder entfernt.
 
Ein Park, ein Museum oder angepasste, altstadtgemäße Bebauung wären allemal besser als die von einem Stadtrat als Championsleague bezeichnete Brinkesche Bebauung.
 
„Hüttner und Konsorten“, wie uns ein junger CSU-Stadtrat abfällig bezeichnet hat, gestalten Amberg mit! Und das, wie sich jetzt zeigt, erfolgreich!
 
Die Liste Amberg, basierend auf dem jahrelangen außerparlamentarischen Engagement der Menschengerechten Stadt e.V., mit vielversprechenden Namen, allesamt Stadtratskandidaten, die einen frischen Wind in den Stadtrat bringen könnten, tritt an für eine zukunftsorientierte Stadtentwickung. Die Amberger Bürger haben es nun in der Hand, sich bei der Stadtratswahl im März für eine positive Stadtentwicklung zu entscheiden! Auch sie gestalten Amberg mit! Bleibt zu hoffen, dass die Stadtratswahl dazu führt, unser Engagement zu erleichtern, weil mehr positive Ideen und Entwicklungen aus dem Stadtrat kommen und nicht mühsam von außen durchgesetzt werden müssen.
 
Hüttner und Konsorten wären dann überflüssig.
 
Achim Hüttner, Vorsitzender Menschengerechte Stadt e.V.
 
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LESERBRIEF VON ACHIM HÜTTNER (AZ 23.11.2019)
 
Erste Testfahrten "ein Genuss"
 
Zur Berichterstattung über das Radwege-Konzept in Amberg und dessen Umsetzung:

Eine Freude für alle Radfahrer dürfte die Teststrecke in der Franziskanergasse sein. Der historische Straßenbelag gehört zur mittelalterlichen Anmutung unserer Stadt. Auch wenn ich beim Radeln durch die Altstadt durchgeschüttelt wurde, konnte ich mich der Forderung nach einem modernen Belag deshalb nie anschließen. Nun gibt es eine Lösung! Die ersten Testfahrten auf dem mit einem Spezialmaterial der in Amberg ansässigen Firma Korodur verfugten und geschliffenen Pflaster waren ein Genuss. Die Fugen bleiben wasserdurchlässig und die Kehrmaschinen können ihnen nichts mehr anhaben. So kann dem Denkmalschutz und einem zeitgemäßen Komfortanspruch genüge getan werden. Bleibt zu hoffen, dass möglichst schnell auch weitere Straßen in der Altstadt so umgestaltet werden. Wünschenswert wäre es, die gesamte Straßenfläche zu verfugen. Dadurch würde sich der Geräuschpegel der hoffentlich sukzessive immer weniger in die Altstadt fahrenden Autos deutlich vermindern.

Nicht zuletzt wäre es ein Segen für Menschen, die sich mit Rollstuhl oder Rollator durch die Altstadt bewegen.

Achim Hüttner, Amberg

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LESERBRIEF  : VON WOLFGANG SCHIMMEL  ( 09.11.2019)
 
"Böse Überraschung" eigentlich eine gute Nachricht
 
Reaktion auf den Artikel "Böse Überraschung zur Tiefgarage" vom 4. November:
 
Wer hätte das gedacht: "An vielen Stellen zerklüfteter Fels und dazu Grundwasserströme, die kaum stillzulegen sind" - so sieht der Untergrund aus, auf dem früher einmal das Bürgerspital stand. Man hätte ja nachsehen können, wie andere Bauvorhaben gelaufen sind.
 
Zum Beispiel das gescheiterte Projekt einer Tiefgarage im Maltesergarten: "Unter Gelände steht eine etwa zwei Meter mächtige Auffüllschicht an. Darunter folgen schluffige Fein- und Mittelsande bis zu einer Tiefe von etwa 17 bis 19 Metern. Diese Schichten sind teilweise von Sandzwischenlagerungen unterbrochen. Darunter folgt mehr oder weniger klüftiger Kalksandstein." So das Ergebnis der damaligen Untersuchung des Baugrundes. Dass es knapp 700 Meter Luftlinie entfernt ähnlich aussehen könnte, lag ganz offensichtlich jenseits der Vorstellungskraft der Mehrheit im Stadtrat, die seit mehr als zwölf Jahren auf eine zweigeschossige Tiefgarage auf dem Spitalgelände hinarbeitet. Dass dabei auch kein Gedanke an mögliche Grundwasserströme verschwendet wurde, ist schon nicht mehr verwunderlich. Auf die Idee, das Grundwasser könnte dort ähnlich hoch stehen wie im Maltesergarten und vielleicht sogar vom Mariahilfberg kräftig herunterströmen, konnte man ja nicht kommen.
 
Jetzt ist klar, dass die Realisierung des von der Stadtratsmehrheit beschlossenen Bebauungsplans zu "Setzungen an den umliegenden Gebäuden" führen würde. Diese - wirklich "böse" - Überraschung bleibt den Anwohnern erspart, weil der Bauherr spät, aber immerhin getan hat, was der Stadtrat schon längst hätte tun müssen. Ten Brinke kostet die nach der Planung vorgenommene Bodenuntersuchung eben "Zeit und Geld". Die Stadt (oder die Gewerbebau Amberg) hat sicher auch schon für die Entwürfe des Büros Wittfoht zum früheren Bebauungsplan ein hübsches Sümmchen versenkt.
 
Die Stadtratsmehrheit war übrigens bisher immer wieder gut darin, solche "Überraschungen" zu fabrizieren. Jahrelang wurde behauptet, der Storg sei kein Denkmal, ein Neubau wurde geplant und gleich die Abrissgenehmigung erteilt. OB Michael Cerny und SPD-Fraktionsvize Uli Hübner wünschten sich die Bagger herbei. Ein Denkmal war und ist die alte Gewehrfabrik dennoch seit langem. Und sie bleibt stehen - nicht etwa, weil der Stadtrat mehrheitlich zur Einsicht gekommen ist, sondern weil sich ein Bauherr mit Respekt vor Denkmälern gefunden hat. Schließlich: Was ist denn eigentlich so "böse" an dieser Überraschung? Es fallen schon einmal 70 von geplanten 160 Stellplätzen weg, speziell öffentliche Parkplätze.
 
Damit bleibt der Innenstadt die erhebliche zusätzliche Belastung durch Autoverkehr zum Teil erspart. Das wäre doch eigentlich eine gute Nachricht, mit der unser OB bei der Bürgerversammlung zum Themenschwerpunkt Klimaschutz hätte antreten könnte.
 
Wolfgang Schimmel, Amberg
 
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FREIHEIT IST IMMER FREIHEIT DES ANDERSDENKENDEN
 
Es gibt Vorgänge, die so ungeheuerlich sind, dass man sich wünschte, dass das jetzt nicht wahr ist. Da schreibt Michael Fellner, Investor der neuen Bergwirtschaft, allen Ernstes an den Arbeitgeber von Anton Hummel, einem der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das geplante Projekt, mit der Bitte um Maßregelung des Mitarbeiters. Vollkommen unabhängig davon, welche Worte in der Auseinandersetzung zuvor gefallen sein mögen, ist der Einzige, der offensichtlich eine Maßregelung benötigt, Michael Fellner selbst. Es wird sein Geheimnis bleiben, was ein Arbeitgeber mit dem lokalpolitischen Engagement eines seiner Mitarbeiter zu tun hat, solange sich dieses im Rahmen demokratischer Umgangsformen bewegt. Es ist andererseits keinerlei Geheimnis, dass Michael Fellner sich mit dieser Aktion weit abseits eben solcher demokratischer Umgangsformen befindet.

Vielmehr scheint für ihn der Griff ins Arsenal des Grauens persönlicher Denunziation und Einschüchterung, wie sie in autoritären Regimes unterschiedlichster Couleur an der Tagesordnung sind, das Mittel der Wahl in der Auseinandersetzung zu sein.

Er sei ein gieriger Mensch, lautete die angebliche Verleumdung seiner Person. Dies ist von außen nicht zu beurteilen, doch zeigt seine Aktion vor allem dieses: eine Gier nach brachialer Durchsetzung seiner Partikularinteressen gegen alle Widerstände; eine Gier nach persönlicher Verunglimpfung statt sachlicher Auseinandersetzung; eine Gier nach Überhöhung der eigenen Position und Person, die meint, nicht mehr argumentieren zu müssen und jeglichen Respekt vor einer anderslautenden Meinung verloren hat. Oder kurz: eine Verrohung der politischen Umgangsformen, die ein Gemeinwesen aufs Schärfste zurückweisen sollte und bei der Fellner sich glücklich schätzen darf, wenn er nicht seinerseits mit rechtlichen Schritten überzogen wird. Es hätte Michael Fellner gut angestanden, in der Öffentlichkeit mit detaillierter Sachinformation für sein Projekt zu werben. In meinem Fall ist es dafür nun zu spät: Einem Investor, der zu derartigem Rabaukentum fähig ist, will ich um Himmels willen nicht unseren Berg als Ort der Einkehr und Besinnung anvertrauen. Wenn er weiteren Schaden vermeiden will, sollte er die ganze Geschichte hier beenden.

Das könnte auch die Kirchenverwaltung, die sich ernsthaft fragen sollte, ob sie mit Fellner die richtige Wahl getroffen hat. Allerdings hat sie in der Auseinandersetzung um die Auflösung des Vertrags mit den jetzigen Pächtern selbst ebenso wenig Sensibilität gezeigt, so dass es eines richterlichen Vetos bedurfte, bis sie bereit war, elementare Vertragsinhalte zu respektieren.

Umso notwendiger erscheint die Initiative Unser Berg, und sei es, um der in der Amberger Lokalpolitik immer wieder vorherrschenden Gutsherrenart Einhalt zu gebieten.

Bertold Bernreuter, Mexico City und Amberg
 
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Leserbrief zu „Der Storg zieht immer noch“ (Amberger Zeitung vom 10./11.08.2019)
 
Ende gut – alles gut?
 
von Wolfgang Schimmel
 
Eitel, Freude und Sonnenschein: Die CSU-Stadtratsfraktion präsentierte die Pläne des neuen Eigentümers in der Bahnhofstraße. Es sieht gut aus, was das Amberger Büro Bauart konzipiert hat - nicht für Storg, Forum oder ein anderes Kaufhaus, aber für die Entwicklung der Stadt und speziell für das Stadtbild.

Dass das Kaufhaus als Einzelhandelsmodell in die Krise geraten ist, weiß man seit langer Zeit. Das ist schade, aber wohl eine Entwicklung, die sich nicht zurückdrehen lässt. Mit einem "personalintensiven Warenhaus, das seine Umsätze über vier Geschosse erzielen musste," ließen sich eben angesichts von Umsatzrückgängen und "flächendeckenden Rabattschlachten" die Kosten nicht mehr decken, sagte der Geschäftsführer der Kaufhaus Forum GmbH der Zeitung, als er im Mai 2004 Insolvenz anmelden musste - ziemlich genau vier Jahre nach der Insolvenz der Kaufhaus Heinrich Storg KG im April 2000. Das waren keine Sonderfälle, sondern das ist ein Problem der ganzen Branche. So war schon 2004 auch der Karstadt-Quelle-Konzern in massive Schwierigkeiten geraten.

Es war also - wohlwollend formuliert - sehr mutig, dass der Stadtrat meinte, in dem mehr als ein Jahrzehnt leerstehenden Gebäude wieder ein Kaufhaus etablieren zu können, nachdem es zwischenzeitlich die Gewerbebau erworben hatte. Dabei wäre auch zu bedenken gewesen, dass genau dieser Stadtrat mit dem Ausweis von Gewerbeflächen für den Handel (etwa 1992 mit AM 25 A "An der Fuggerstraße") dazu beigetragen hatte, dass Discounter die Kaufkraft gleich an der Stadtgrenze abschöpfen konnten - eine Konkurrenz, die einem Warenhaus in der Innenstadt zu schaffen machen musste. Aber von der Idee, mit zwei Einzelhandelsgeschäften - Forum und Bürgerspital - nebst Tiefgarage einen Mix und damit einen Magneten zu bekommen, rückte die Stadtratsmehrheit erst ab, als sich das Büro Bauart mit einer besseren Idee meldete. Schon das ist alles sehr merkwürdig und kein Ruhmesblatt für die CSU-Fraktion und natürlich auch die Mehrheit der SPD-Fraktion, die durchweg brav zugestimmt hatte.

Interessant wird es aber, wenn man eben nicht - wehmütig - an den Storg denkt, sondern an die Bausubstanz. Es geht nicht um irgendein Kaufhaus, sondern um das Denkmal Alte Münze und Gewehrfabrik (Nummer D-3-6537-0009). Es geht auch um die insgesamt als Ensemble geschützte Altstadt, deren Zugang das Gebäude prägt. Das aber war der Stadtratsmehrheit egal. Auch die Gewerbebau hat mit lächerlichen Aktionen versucht zu vertuschen, dass hier die Zerstörung eines Denkmals geplant und von der Stadt genehmigt ist: Man hat zum Beispiel die Isolierung aus Styropor an der Außenfassade im Erdgeschoss als "Beweisstück" freigelegt, obwohl gerade an dieser Stelle erst im vergangenen Jahrhundert die nachträglich eingesetzte durchlaufende Fensterfront zurückgebaut worden war.

Der Wille, dieses Denkmal zu zerstören, war Mehrheitsmeinung im Stadtrat, Meinung der CSU-Fraktion und Wunsch des Oberbürgermeisters. Der sagte im Januar 2016 „wir kriegen die Baugenehmigung, reißen ab und fangen dann an" – geplant war Ende 2016 bis Anfang 2017. Uli Hübner, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, schob noch im Mai 2018 laut Amberger Zeitung nach, „er würde am liebsten heute statt morgen die Bagger anrollen lassen“.

Und niemandem von der CSU-Fraktion kam denn auch das Wort „Denkmal“ über die Lippen, als am 6. August die neuen Pläne präsentiert wurden. Das überließ man den neuen Eigentümern, die sich auf die Aufgabe, das sehenswerte Objekt zu sanieren und zu beleben, sichtlich freuten.

Ein Teilerfolg für den Denkmalschutz in Amberg also, aber längst kein gutes Ende. Das haben wir erst, wenn sich eine Stadtratsmehrheit findet, die dem Vandalismus abschwört und ihn nicht einfach fortsetzt – etwa mit der Tiefgarageneinfahrt in der Bahnhofstraße, die „aus städtebaulicher Sicht“, wie Prof. Kurzak der Stadt 2013 ins Stammbuch geschrieben hat, „eine schwerwiegende planerische Fehlleistung“ wäre.

Wolfgang Schimmel, Amberg

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LESERBRIEF ALFONS SWACZINA vom 4.3.2020
Neue Bürgerspital-Pläne wären "sicher kein Unglück"

Zum Artikel "Bürgerspital: Will jemand Prozess von vorne?" vom 27. Februar:

Oberbürgermeister Michael Cerny hat in der Podiumsdiskussion unterschlagen, dass der am 3. Februar 2020 gefasste Grundsatzbeschluss zu einer geänderten Planung unter einem wichtigen Vorbehalt steht. Es ist nicht geklärt, ob nicht die Stadt wegen der fehlenden Untersuchungen des Baugrundes und der fehlenden Angaben der Bodenverhältnisse im europäischen Wettbewerbsverfahren mit seinen strengen Regeln gegen das Vergaberecht verstoßen hat.

Dies ist und bleibt ein Versäumnis der Stadt Amberg. Gegebenenfalls mit der Folge, dass der Wettbewerb und die Vergabe an Ten Brinke von Anfang an rechtswidrig sein könnten. Deshalb durften die Stadträte, da sie dem Gesetz und Recht verpflichtet sind, nur einem geänderten Beschluss zustimmen, mit der Einfügung: Die Verwaltung wird beauftragt, die Frage der Einhaltung des Vergaberechts der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorzulegen.

Der ursprüngliche Beschluss hätte dies ignoriert und wäre rechtswidrig gewesen. Somit stehen die Verhandlungen mit Ten Brinke noch unter einem entscheidenden Vorbehalt, der das Projekt aufgrund des Versäumnisses der Stadt Amberg noch zum Scheitern bringen kann.

Dieses ist keinesfalls die Schuld einzelner Stadträte, wie Oberbürgermeister Cerny im Wahlkampf-Modus die Verantwortung gerne auf andere schieben will. Es wäre sicher kein Unglück, wenn der Überlegens- und Planungsprozess für das Bürgerspitalareal wieder von vorn beginnen würde. Aber dieses Mal bitte mit Beteiligung der Bürger für "ihr Bürgergrundstück", das ihnen vor über 700 Jahren der König und deutsche Kaiser, Ludwig der Bayer, vertrauensvoll und großzügig für soziale Zwecke und nicht für eine Renditeoptimierung eines Investors gestiftet hat.

Ludwig der Bayer, der "seinem" Amberg sehr zugetan war und der Stadt zahlreiche Privilegien zuerkannte, würde vermutlich den Amberger Räten die Leviten lesen, wenn er wüsste, wie jetzt mit der Schenkung umgegangen wird.

Alfons Swaczyna, Amberg
 
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LESERBRIEF VON ALFONS SWAZCYNA  ( 7,91,2020)
 
"Stures Festhalten an überflüssigem Rendite- und Prestigeprojekt" auf Kosten der Amberger Geschichte
 
Zu dem "Nur Tiefgarage wird kleiner" vom 31.

Zum Abschluss des Jahres musste natürlich Oberbürgermeister Michael Cerny der zwangsweise abgespeckten Projektversion und dem Investor noch das Wort reden, weil sich die Stadt Ten Brinke ja vertraglich auf Gedeih und Verderb ausgeliefert hat und sich ihm verpflichtet fühlen muss. Die Planungschronologie zeigt dies eindrücklich: Ohne den Bürger zu beteiligen, wurde mit unvollständigen Unterlagen (Baugrund) ein europaweiter Investorenwettbewerb durchgeführt, Ten Brinke als Sieger ausgewählt, der Grundstückverkauf mit Bauverpflichtung für den Investor beschlossen, und anschließend der Investor mit der Ausarbeitung des Bebauungsplans beauftragt. Im Sinne des Investors sorgt dafür die Stadt für die Rechtskraft des Bebauungsplans.

Es ist klar, dass bei diesem einseitigen Vertragsverhältnis Bürgerbedenken gegen dieses städtebaulich fragwürdige Projekt nur störend sind und waren. Die Bürgerbeteiligung beim Bebauungsplanverfahren war insofern eine reine Farce. Die zahlreichen Bedenken wurden alle im Sinne des Investors abgeschmettert, weil es der Stadtrat mehrheitlich so wollte. Wenn jetzt OB Cerny, seine CSU und die Listenkandidaten sogar durch Totschweigen des umstrittenen Ten-Brinke-Projektes in der aktuellen Wahlbroschüre meinen, das Thema sei trotz einer baugrundbedingten Abspeckung der Planung ohnehin schon durch, dürften sie sich getäuscht haben. Denn die massive, lieblose und nicht altstadtgerechte Investorenarchitektur auf historischen Gelände bleibt auch ohne Tiefgaragenzufahrt in der Bahnhofstraße in der Bevölkerung weiterhin äußerst umstritten.

Es braucht keinen weiteren Einheitsdiscounter auf diesem "Bürgergrundstück" und erst recht keine Tiefgarage mit Zufahrten und zusätzlichem Verkehr in den Altstadtstraßen. Erschrecken muss man über eine Aussage von OB Cerny in dem AZ-Beitrag. Er spricht öffentlich doch tatsächlich trotzig die Drohung aus, dass man bei der Neuplanung wieder auf die unsinnige Tiefgaragenzufahrt in der Bahnhofstraße zurückgreifen könnte, wenn Bürger weiterhin das rechtsstaatlich verbriefte Recht zu möglichen Klagen wahrnehmen. Wer so seine kritischen und mündigen Bürger einschüchtern und sich nicht mit ihnen auseinandersetzen will, disqualifiziert sich selbst und schafft kein Vertrauen. Wo bleibt die Souveränität des ersten Mannes der Stadt? Im neuen Jahr 2020 darf den sonst so auf ihre Geschichte stolzen Amberger Bürgern nochmals folgendes zum Nachdenken auf den Weg gegeben werden: Mit einer Neubebauung des Bürgerspitalareals um jeden (teuren) Preis wird das dortige kulturgeschichtliche Erbe für immer zu Grabe getragen. Es werden für alle Zeit in geschichtsloser Weise die so wichtigen letzten Spuren der Stadtgeschichte auf diesem Gelände zerstört. Das sture Festhalten an einem überflüssigen Rendite- und Prestigeprojekt auf einem "Bürgergrundstück" ist aber scheinbar wichtiger. Wo bleibt die Verantwortung für die Geschichte dieses an die Bürger der Stadt im Jahr 1317 von König Ludwig den Bayern gestifteten Grundstücks (= Eigentum der Bürger), das fast 700 Jahre lang den kranken und bedürftigen Bürgern Ambergs gedient hat?

Deshalb müsste jetzt vor der Kommunalwahl die Amberger Bevölkerung endlich aufwachen, um eine unwiederbringlichen Geschichts- und Baufrevel auf einem Grundstück, das uns Bürgern gestiftet wurde, zum Wahlthema zu machen. Warum soll nicht das für die Geschichte der Stadt wichtige Areal, mit dem früheren Bürgerspital als jahrhundertlange Keimzelle des Sozialwesens der Stadt, als unbebaute, innerstädtische, lebendige Ruhe-/Geschichts-/Kulturzone anstatt als toter steriler Betonklotz unter und über der Erde weiterleben?

Geschichte ist für uns und die Nachgeborenen genauso lebenswichtig wie gute Luft.

Alfons Swaczyna, Amberg Leitender Baudirektor a. D.
 
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LESERBRIEF VON ALFONS SWAZCYNA  ( 9.11.2019)

Nomen est omen:

So kann man die treffende Überschrift der AZ "Böse Überraschung zur Tiefgarage" interpretieren. Mit "Böse Überraschung" verbindet sich laut Duden die Assoziation "nicht bedacht haben" und "Katerstimmung". Der Katzenjammer von Oberbürgermeister Michael Cerny ist deshalb nicht überzeugend. Er ist eher ein Beleg dafür, dass bei der Verwertung des Stiftungsgrundstückes von der Stadt das Baugrundrisiko von Anfang an fahrlässig nicht bedacht wurde.

Bei rechtzeitigem Studium der Geologie von Amberg und den Veröffentlichungen darüber hätte die Verwaltung erkennen müssen, dass im Gebiet der Altstadt das Grundwasser im engen Talgrund der Vils hoch ansteht und immer wieder mit instabilem Schwemmsand zu rechnen ist. Speziell im Bereich des Spitalgrabens, der mit der Vils verbunden und mit Wasser gefüllt war und an den das Bürgerspital-Areal angrenzt, musste von vorneherein mit einem problematischen Baugrund gerechnet werden. Bekannt ist, dass Baugruben früherer großer Bauten regelmäßig im Grundwasser standen.

In "Amberg im Dreck" mit dem instabilen Untergrund wäre der Bau einer zweistöckigen Tiefgarage von vornherein auszuschließen gewesen. Jeder Laie weiß, dass die Untersuchung der Boden- und Grundwasserverhältnisse möglichst früh durchzuführen ist. Dies ist nicht geschehen. Es wäre aber Aufgabe der Stadt gewesen, bereits im Investorenwettbewerb die Baugrundverhältnisse vorzugeben, damit der Investor entscheiden kann, ob sein Wettbewerbsentwurf mit einer mehrgeschossigen Tiefgarage überhaupt möglich ist. Diese wichtige Vorgabe fehlt völlig.

Der Wettbewerb ist deshalb fehlerhaft, ebenso wie die folgende Entscheidung zur Auswahl des Investors, dessen Beauftragung zur Planung und wie die Planung selbst. An dem A und O einer genauen Baugrunderkundung fehlte es also von Anfang an. Die Verantwortung für dieses gravierende Versäumnis tragen der Baureferent und Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung sowie die Mehrheit des Stadtrates als Kontrollorgan der Verwaltung.

Sie haben auf einer unvollständigen Grundlage einen kostspieligen Wettbewerb durchgeführt, sich vertraglich mit Kostenfolgen an einen Investor und dessen, wie sich jetzt herausstellt, nicht realisierbaren Entwurf gebunden, haben diesen den jetzt nicht umsetzbaren Bebauungsplan planen lassen und haben schließlich das Baurecht gegen Bedenken von engagierten und fachkundigen Bürgern rigoros und einzig im Sinne des Investors durchgesetzt. Es sind Krokodilstränen, wenn jetzt Cerny ganz im Sinne des Investors öffentlichkeitswirksam überrascht und ratlos über das vorhersehbare Schlamassel ist. Er hat es sich selbst mit seiner Verwaltung eingebrockt. Wo bleibt jetzt das ehrliche Eingeständnis von OB Cerny, Baureferent Kühne und den politischen Befürwortern des Stadtrates, dass sie mit dem Projekt falsche Entscheidungen getroffen haben?

Nein, es wird immer noch stur an der Realisierung des nicht altstadtgerechten Ten-Brinke-Klotzes um jeden Preis festgehalten. Die Verantwortlichen müssten doch zwischenzeitlich merken, dass ihnen das Thema in der Hand zerrinnt. Die Quittung für diese Fehlplanung, die Uneinsichtigkeit und die oft ehrverletzende Behandlung kritischer Bürger in der Öffentlichkeit werden sie bei der Kommunalwahl bekommen.

Alfons Swaczyna, Amberg
 
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Fragenkatalog an die Stadt Amberg zum Stand des Projektes Planung und Be bauung Bürgerspitalareal

Verfasser:  Alfons Swaczyna Ltd. Baudirektor
Mitglied der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung SRL e.V. Mitglied der Vereinigung der Straßen- und Verkehrsingenieure

Seit einiger Zeit ist festzustellen, dass auf dem Bürgerspitalareal ein Bohrgerät aufgestellt wurde, mit dem scheinbar Bodenuntersuchungen für die geplante Bebauung durchgeführt werden sollen.

Bohrgerät Bürgerspitalgelände Aufnahme:23.06.2019

Die Aktivitäten sind ein Beleg dafür, dass parallel zu dem noch nicht rechtskräftigen Bebau- ungsplanverfahren anscheinend bereits vom Investor Ten Brinke die konkreten Bauplanun- gen für ein zweifelhaftes Projekt vorangetrieben werden.

Wann die rechtsverbindliche Bekanntgabe des Satzungs- und Feststellungsbeschluss des Bebauungsplans und Flächennutzungsplans (vgl. Beschluss vom 24.09.2019) erfolgt, ist der- zeit noch unbekannt. Möglicherweise ist damit zu rechnen, dass dies die Stadt Amberg vo- raussichtlich noch vor der Sommerpause tun wird. Die Zeit, um Rechtsmittel (Normenkon- trollklage) einzulegen, fällt dann ungünstig und erschwerend bürgerfreundlich in die Ferien- zeit.

Da scheinbar der Stadt Amberg an einer offensiven Information der Öffentlichkeit über den Verfahrensstandes des Projektes und den Aktivitäten dazu nicht gelegen ist, wird die Stadt Amberg zur Beantwortung folgender Fragen aufgefordert:

    Sind die Bodenuntersuchungen ein Beleg dafür, dass intensiv an den konkreten Bauplanungs- und Bauantragsunterlagen des Investors gearbeitet wird?
    Welchen Umfang haben die Bodenuntersuchungen? Wie lange dauern die Arbei- ten? Was sind die bisherigen Erkenntnisse (Grundwasserstand, Baugrundverhält- nisse)?
    Wann ergeht die Bekanntgabe des Bebauungsplans mit Satzungsbeschluss und Rechtsbehelfsbelehrung, die noch fehlt?

Die Bekanntgabe eventuell noch vor der Sommerpause und Ferienzeit zu veröffentlichen, um damit die Frist für das Einlegen von Rechtsmittel in die ungünstige Urlaubszeit zu ver- legen und so zu erschweren, wäre im höchsten Masse bürgerunfreundlich.

    Wie ist der Stand der Bearbeitung der Bauantragsunterlagen? Wann werden die Baugenehmigungsunterlagen vom Investor eingereicht? Erfolgt dies eventuell pa- rallel mit der Bekanntgabe des Satzungsbeschlusses?
    Wie lange dauert das Baugenehmigungsverfahren?
    Beabsichtigen die Stadt Amberg und der Investor noch im Jahr 2019 mit dem Bau des Projektes zu beginnen?
    Ist sich die Stadt Amberg und der Investor bewusst, dass das in der Bürgerschaft sehr umstrittene Projekt beklagt (Normenkontrollklage) werden wird?
    Ist sich der Stadtrat darüber im Klaren, dass spätestens die Kommunalwahl eine Abstimmung der Bürgerschaft gegen das Projekt werden wird?

Die versäumte Einbeziehung der Bürgerschaft, wie mit dem vor 700 Jahren der Bürger- schaft von Amberg von König Ludwig dem Bayern gestifteten Grund im Sinne des Stif- tungsgedankens (Soziale und karitative Zwecke!!!) verfahren werden soll, stellt eine un- verzeihlichen Fehler der Mitglieder des Stadtrates dar, die dies beschlossen haben. Sie haben zugunsten eines ausschließlich profitorientierten Investors ein geschichtsträchti- ges Areal, das den Bürgern von Amberg gestiftet wurde und den der Stadtrat treuhän- derisch im Sinne der Bürger zu verwalten hatte, veräußert und damit unsensibel und ver- antwortungslos die 700-jährige Geschichte des Bürgerspitals mitten in der Altstadt ausra- diert.

    Ist sich der Stadtrat bewusst, dass angesichts des öffentlichen Bewusstseins für eine Verkehrswende eine Planung mit fast 200 Parkplätzen mit einer überflüssigen zerstörenden Tiefgaragenzufahrt mitten in der historischen Altstadt nicht mehr zeitgemäß ist?
    Was sind die finanziellen Folgen für die Stadt und für die Bürger, wenn das Projekt

„Bebauung Bürgerspitalareal“ nicht umgesetzt wird?

Die Stadt Amberg hat sich durch die vertragliche Verpflichtung für das Projekt des Inves- tors Ten Brinke, der auf eigene Kosten den vorhabenbezogenen Bebauungsplan durch- geführt hat und dem das ehemalige Stiftungsgrundstück bereits voreilig übereignet wurde, von Anfang an in die rechtliche und finanzielle Abhängigkeit eines ausschließlich profitorientierten Investors für eine mehr als fragwürdige Bebauung begeben. Daraus re- sultiert ähnlich wie jetzt bei der gescheiterten Autobahnmaut eine Vergütung des bisheri- gen Aufwandes des Investors, wenn die Fehlplanung von der Stadt Amberg nicht mehr verfolgt wird. Diese aufzugeben, wäre angesichts eines geänderten Umwelt- und Ver- kehrsbewusstseins mehr als angebracht und würde den verlorenen finanziellen Aufwand lohnen.